DIE LINKE hat ein Problem, was auch der SPD verteufelt ähnlich sieht: ihre übergroße Angst vor „Shitstormkampagnen“ mächtiger Medien. In dieser Angststarre, (die einzig Willy Brandt und sein Wahlstabschef Albrecht Müller 1972 mit ihrem Gegenangriff auf Springers BILD erfolgreich durchbrochen hatten; 45,8 Prozent SPD; „Willy-Wahl“), wurde die SPD zu ihrer beklagenswert systemkonformen Amorphität umgeschliffen.

Fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Am 29. August hatte ver.di zu einer Kundgebung vor dem Anzeiger-Hochhaus am Goseriede-Platz in Hannover eingeladen.

Der Medienkonzern Madsack will Tarifdumping auf den Zeitungsdruck ausdehnen und seine Druckerei in der niedersächsischen Landeshauptstadt schließen. Die Aufträge sollen einem Betrieb übergeben werden, der "zu Lasten seiner und anderer Beschäftigter Tarifdumping betreibt", wie der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lutz Kokemüller kritisiert.

ttip und kmuWenn CETA und TTIP kommen, wird es vielen lokalen Unternehmen an den Kragen gehen - auch wenn IHK, BDI & Co das Gegenteil behaupten. Unter www.attac.de/ttip-kmu werden diese Mythen mit harten Daten aus offiziellen Quellen konfrontiert. Dort findet sich eine ausführliche Studie, eine Präsentation sowie ein Flyer mit allen wichtigen Argumenten.

Die Behauptung von Bundesregierung und EU-Kommission, dass TTIP vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nützen würde, kann man nicht als seriösen Beitrag zu einer realistischen Einschätzung der Effekte von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen werten, sondern ist Teil einer Werbestrategie.

Die Begünstigung transnationaler Unternehmen gegenüber mittelständischen Innovationsträgern ist in TTIP vielfältig angelegt.

 

Update: Nun gibt es die Initiative Aufruf: KMU gegen TTIP. Einige Hundert kleine und mittlere Unternehmen haben den Aufruf nach kurzer Zeit bereits unterzeichnet. Ich für EDITION MUSIKANT MUSIKVERLAG GmbH ebenfalls.

Diether Dehm ist Pop und Politik. Während die von ihm geschriebenen Songs oft Chart-Erfolge wurden, kommt die Partei Die Linke, deren Vorgänger-Partei PDS er seit 1998 angehört, partout nicht an "die Spitze". In der Bundesrepublik ist die Globalisierungs- und Kapitalismuskritische Partei durchgehend in der Opposition.

Die Verständigeren beginnen, nach Gründen für die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa zu fragen. Sie anerkennen den Wunsch von Menschen, ihr Leben zu retten, unerbittlicher Not zu entkommen und für sich und ihre Familien eine Perspektive zu suchen.

Der deutsche Innenminister bekannte sich jüngst mit einer neuen Prognose von 800 000 Asylbewerbern für dieses Jahr zum Scheitern der Politik der Festung Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bilanzierte 2013 weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, im folgenden Jahr bereits 60 Millionen.