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Wir Westlandesvorsitzenden sind uns in einem einig: kein Flügel der Linkspartei – ob rechts, links oder Mitte – ist gegenwärtig gut beraten, auf das echte Gegengewicht der Andersdenkenden - und dies trifft auch auf den Bundesverband der WASG zu! – zu verzichten. Da ich nicht selbst kandidieren möchte, will ich hier umso pointierter für mehr Ausgewogenheit streiten.
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Thesen zur künftigen Europaarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Wer den Sturz der PDS unter die Fünfprozent-Klausel bei der Bundestagswahl 2002 als endgültiges Verschwinden einer bundesweiten parlamentarischen Linken sah, wurde schon bei den erfolgreichen Europawahlen des Jahres 2004 eines Besseren belehrt: Die PDS konnte ihr Wahlergebnis von 1999 (5,8%) ausbauen und entsandte mit 6.1% der abgegebenen Stimmen einen weiteren Abgeordneten nach Straßburg. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 hat die Offene Liste der Linkspartei.PDS nun sogar einen doppelt so hohen Stimmenanteil erringen können wie noch vor drei Jahren. Dies hat sehr unterschiedliche Ursachen.
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Am 22. November 2005 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht mit Änderungsanträgen zum Richtlinienentwurf der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt beschlossen. Dieser Bericht wird im Europäischen Parlament am 16. Februar 2006 abgestimmt.
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Grußwort an die Gründungsversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Delmenhorst
Vorveröffentlichung - Es gilt das gesprochene Wort - Hannover, 21.06.2007
Grußwort an die Gründungsversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Delmenhorst
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE ist gegründet!
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Redebeitrag am 12. Januar 2007 bei der Beratung der Europäischen Linkspartei
Dear comrades,
Since its first introduction, as a parliamentary group more than 15 years ago, the left parliamentary group in the German Bundestag „DIE LINKE“, has been struggling against the neoliberal policy of the liberalization and deregulation in the European Union.
The left parliamentary group in the German Bundestag is fighting for a peaceful, social, ecological and democratic Europe. Because of decades of neoliberal policy, particularly implemented also by the various German governments, the societal and social cohesion is threatened throughout the entire European Union.
Europe can only develop positively, if we do not permit a core Europe to be formed from the hegemonic states which leave the new member states behind and economically stifle the smaller member states.
This is why we fully understand the fears of our allied parties e.g. from Austria or the , when they refer to an all dominating European Union, led by the large hegemonic states, that impede and obstruct movements for emancipation and counter-balancing initiatives inside these countries.
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Grußwort von Diether Dehm beim niedersächsischen Landesparteitag der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am 27.1.2007 in Goslar
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Euch hier auch von meinen beiden niedersächsischen Bundestagskollegen Dorothée Menzner und Herbert Schui grüßen.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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