Rede Zaklin Nastic, Entgegnung aus den Reihen der CDU und Kurzintervention von Diether Dehm.

Aus dem Antrag der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode:

Das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht bildet eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können.

Zwischenfrage im Plenum des Bundestages am Mittwoch 12. September 2018

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Kollege Lindner, Sie haben Ihre Fantasie angesprochen und gesagt, was diese Fantasie sich vorzustellen in der Lage ist und was nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass ich auch gegen Vergeltungsschläge war, selbst wenn sie sich als effizient im militärischen Sinne erwiesen haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Matrix der internationalen Vorverurteilung von Assad bei Giftgas auch ein taktisches und desinformationsgestütztes Mittel sein könnte, al-Nusra oder Ähnlichen Giftgas so zuzuspielen - es gibt ja auch das Gerücht, dass es einige Giftgasanschläge, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, gab, die von al-Nusra stammten -, dass die westliche Koalition der Luftwaffen dann zum Einsatz kommt und einen entsprechenden Anlass geliefert bekommt?

Rede im Bundestag, 23.2.18 11:20 Uhr - Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der "Weltpolitikfähigkeit" im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der (Un-)Sicherheitskonferenz damit? Im Grunde nichts anderes, als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern das schneller aufrüstet und leichter bombardiert.

Aber die LINKE sagt, dass die Welt keine weltkriegspolitikfähige EU und nicht solche Anträge der FDP braucht, sondern eine große Initiative und Bewegung für Frieden und Abrüstung.

Kurzintervention des Abgeordneten Diether Dehm in der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO abzulehnen: Antrag

Diether Dehm in der vereinbarten Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens: Sitzung des Deutschen Bundestags vom 30. März 2017

Die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt, hat die rechten Scharfmacher stark gemacht. "Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
Mit einer sozialen EU wäre es nie zum Brexit gekommen!"