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Nachdem der Ex-Pharmalobbyist und aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn gestern im Bundestag noch einmal dazu aufrief, sich unbedingt mit BIONTECH impfen zu lassen. Und bitte auf keinen Fall das zu glauben, was "in sozialen Medien" dazu so geschrieben würde, hatte ich das dringende Bedürfnis nach einer Zwischenfrage.
Denn Fakt ist: Die Zulassung von Covid19-Impfstoffen, die nicht aus den (übrigens zum Großteil mit Steuergeldern von EU-Bürgern finanzierten) Laboren westlicher Konzerne stammen, werden seit fast einem Jahr verschleppt: aus (wie Markus Söder das völlig zutreffend äußerte!) "ideologischen Gründen".
Wenig überraschend verneinte Jens Spahn politische Gründe für das Verschleppen einer EU-Zulassung von SPUTNIK V. Einen Seitenhieb auf Russland konnte sich Spahn dabei nicht verkneifen. Bei "uns" laufe das anders als in Russland. Bei uns seien "Impfstoffzulassungen keine politischen Zulassungen". Soso.
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Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan zu entscheiden. Vordergründig behaupten die Versager aus dem Merkel-Kabinett, dass dies nötig wäre, um gefährdete Menschen aus Kabul auszufliegen. Absoluter Quatsch! Ein Rettungseinsatz ist (laut Juristen des Auswärtigen Amtes!) auch mit dem bestehenden Mandat möglich. Das muss einfach skeptisch machen, denn ein neues militärisches Mandat hat keine völkerrechtliche Grundlage. Eine unblutige Evakuierung tausender Menschen kann nicht militärisch durchgesetzt werden!
Meinen die wirklich - wie Rambo – im Nachhinein noch den Krieg gewinnen zu können?
Das Widerwärtigste sind dabei übrigens die Grünen: Auf hohem Ross haben sie uns 20 Jahre den Afghanistan-Scheiß einreden wollen, und jetzt wollen sie ihre Kriegslügen noch unter einem Misthaufen Hochmut verdecken.
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Diether Dehm in der Debatte zur Beziehung der EU zum Vereinten Königreich (UK):
Die EU ist eine seelenlose, unsoziale Freihandelszone, in der europäische Arbeitsschutzmaßnahmen und Umweltstandards immer weiter verfallen. So lange das so bleibt, wird sich das Vertrauen der EU-Bürger zu diesem Staatenbund nicht wiederherstellen lassen. Der Brexit der Briten wird nicht das Ende von Austritten sein, wenn die EU nicht das soziale Fortschrittsprotokoll, wie von LINKEN und DGB gefordert, in ihr Primärrecht einbaut!
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Selbstverständlich stimme ich gegen das neue Infektionsschutzgesetz, ebenso wie alle Linken im Bundestag! Die gravierenden Grundrechtseingriffe in das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind nicht akzeptabel – während gleichzeitig das Kapital völlig unangestastet bleibt. Zuletzt bestätigte mir darüberhinaus auf meine Anfrage hin letzte Woche der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass das Inzidenz-Roulette NICHT die Grundlage sein kann für eine derartige Verengung der persönlichen Freiheiten! Strafen von 25.000 € oder bis zu 5 Jahre Haft bei Verstoß gegen Coronaauflagen? Geht gar nicht!
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Bundesregierung und Regierungsparteien gefallen sich darin, mit einem immer neuen "Stufenplänen zur Pandemiebewältigung", mit Lockdowns ohne Augenmaß und halbgaren Ansätzen ungekonnt ihre schweren Versäumnisse in der Corona-Zeit, Impfdesaster und allgemeine Konzeptlosigkeit zu verschleiern. Bei meiner Intervention am 10.2. 2021 im Bundestag habe ich dazu einige dringende Fragen gestellt..
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Der Struck-Spruch, "unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt", bekam gerade gräuliche Grundierung: die Freiheit des Capitols konnte bei einem US-Militäretat von 734 Mrd. Dollar nicht mal gegen Hooligans im Büffelkostüm verteidigt werden.
Ach ja: Niedersachsen ist jetzt beim Rüstungsexport mit 1,2 Mrd.€ deutscher Vizemeister, das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung meiner Genossin Sevim Dagdelen.Rheinmetall-Waffen bringen "der Heimatfront" auch hierzulande keine Sicherheit – etwa gegen Corona, Demokratie-, Mittelstands- und Arbeitsplatzsterben!
