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Diether Dehm in der Debatte zur Beziehung der EU zum Vereinten Königreich (UK):
Die EU ist eine seelenlose, unsoziale Freihandelszone, in der europäische Arbeitsschutzmaßnahmen und Umweltstandards immer weiter verfallen. So lange das so bleibt, wird sich das Vertrauen der EU-Bürger zu diesem Staatenbund nicht wiederherstellen lassen. Der Brexit der Briten wird nicht das Ende von Austritten sein, wenn die EU nicht das soziale Fortschrittsprotokoll, wie von LINKEN und DGB gefordert, in ihr Primärrecht einbaut!
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Selbstverständlich stimme ich gegen das neue Infektionsschutzgesetz, ebenso wie alle Linken im Bundestag! Die gravierenden Grundrechtseingriffe in das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind nicht akzeptabel – während gleichzeitig das Kapital völlig unangestastet bleibt. Zuletzt bestätigte mir darüberhinaus auf meine Anfrage hin letzte Woche der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass das Inzidenz-Roulette NICHT die Grundlage sein kann für eine derartige Verengung der persönlichen Freiheiten! Strafen von 25.000 € oder bis zu 5 Jahre Haft bei Verstoß gegen Coronaauflagen? Geht gar nicht!
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Bundesregierung und Regierungsparteien gefallen sich darin, mit einem immer neuen "Stufenplänen zur Pandemiebewältigung", mit Lockdowns ohne Augenmaß und halbgaren Ansätzen ungekonnt ihre schweren Versäumnisse in der Corona-Zeit, Impfdesaster und allgemeine Konzeptlosigkeit zu verschleiern. Bei meiner Intervention am 10.2. 2021 im Bundestag habe ich dazu einige dringende Fragen gestellt..
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Der Struck-Spruch, "unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt", bekam gerade gräuliche Grundierung: die Freiheit des Capitols konnte bei einem US-Militäretat von 734 Mrd. Dollar nicht mal gegen Hooligans im Büffelkostüm verteidigt werden.
Ach ja: Niedersachsen ist jetzt beim Rüstungsexport mit 1,2 Mrd.€ deutscher Vizemeister, das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung meiner Genossin Sevim Dagdelen.Rheinmetall-Waffen bringen "der Heimatfront" auch hierzulande keine Sicherheit – etwa gegen Corona, Demokratie-, Mittelstands- und Arbeitsplatzsterben!
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Gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit "Nein" gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.
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Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stimmte ich in einer ersten Parlamentsabstimmung (im Europaausschuss) bereits am Montag mit NEIN! gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.
(Erwähnenswert am Rande: Bündnis90/Die Grünen enthielten sich.)
Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden. Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten.Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen (!) und auch unterschiedliche Expertenmeinungen (!) gehört werden und zur Meinungsbildung beitragen können. Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen.Im Übrigen hat die Linke auch schon den beiden vorangegangenen Gesetzentwürfen NICHT zugestimmt!Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu einen eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ eingebracht, der hier abgerufen werden kann:
Dr. Diether Dehm, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 (0)30 227 73085
Fax: +49 (0)30 227 76087
