"Staatswohl wegen Hendl und Maß!" Zum kaputtlachen - wenn es nicht so dreist wäre. Antworten zu Kosten der BND-Sause auf dem Oktoberfest verweigert mir das Kanzleramt per Copy und Paste, weil sonst "Staatswohl" und "nachrichtendienstliche Zusammenarbeit" gefährdet wären. Mittelfinger mal anders sozusagen.

Die Bundespolizei rückte zu einer Aktion der Organisation Seebrücke in Berlin mit einem Drohnenabwehrgerät an. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, bringt wenig Erhellendes.

Eine wichtige Umfrage für kleine und mittlere Unternehmen - als mittelstandspolitischer Sprecher und im Zuge meiner parlamentarischen Aktivitäten rund um den Bundesanzeiger möchte ich diese Umfrage weiterverbreiten.

An dem Tag, als die Linksfraktion ihren Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren" im Deutschen Bundestag eingebracht hat, haben wir Carles Puigdemont und seinen früheren Ministern Clara Ponsatí und Toni Comín vor dem Reichstag begrüßt.

Rede Zaklin Nastic, Entgegnung aus den Reihen der CDU und Kurzintervention von Diether Dehm.

Aus dem Antrag der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode:

Das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht bildet eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können.