In der Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes durch Norbert Röttgen vermisse ich völlig den Antifaschismus und Humanismus, wie Norbert Blüm diese vertrat. Wo bleibt bei Röttgen das Bashing von Saudi Arabien, von Brasilien und anderen Staaten, wo Gewerkschafter und Schwule ermordet werden?

Rede von Dr. Diether Dehm am 14.05.2020 im Bundestag in der Debatte zum "Schutz von Grundrechten in der EU"

Als Mittelstandssprecher habe ich begrüßt, dass Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten auch durch den Bund sofort Zuschüsse erhalten können. Auf meine Zwischenfrage im Plenum, wie es sich denn bei Betrieben mit 11 bis 249 Beschäftigen verhalte, wurde in der Antwort des Kollegen Rehberg (CDU/CSU) von den Koalitionsfraktionen offenbar, was zu befürchten war: Die GroKo wälzt die Verantwortung dafür auf die Förderprogramme der Länder ab - mit einem zu erwartenden Flickenteppich sowie einer damit verbundenen Ungleichbehandlung. Das wird DIE LINKE so nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vor Ländergrenzen nicht Halt!

 

(Nicht nur gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass, Gewalt, Antiislamismus, Fremdenangst, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ziganophobie, Xenophobie, Nationalismus, Verschwörungslügen, Machismus, Sprachverrohung, Despotismus, Sexismus, Stalinismus, Antiamerikanismus usw.)

(Manuskript von Diether Dehm für seine Reden in Hannover am 21.2.20 beim linken Neujahrsempfang im Rathaus mit Jan Korte und auf der Kundgebung „Bunt statt Braun“ mit Ministerpräsident Weil u.a. vor 3000 Teilnehmern)

Auf den jüngsten „Mahnwachen gegen rechts“ war von vielem die Rede. Aber wenig vom Antikommunismus der Nazis und von der inneren Beschaffenheit des Rassismus. Denn den Rechtsterroristen ging es am Ende nie nur um die Unterwerfung von Minderheiten, sondern die der breiten Mehrheiten, um die materielle und kulturelle Entwürdigung aller Werktätigen.

 

Im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2019.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) in der Debatte zu dem AfD Antrag "Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten"