In der Plenardebatte am 02.07.2020 anlässlich eines AfD-Antrags zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die fundamentalen Unterschiede zwischen linker und rechter EU-Kritik in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt.

Kurzintervention im Bundestag anläßlich der 2. und 3. Lesung des "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes", Bundestagsdrucksache 19/20058;

Zu der Intervention berichtet "Der Merkur" am 29.07.2020

"Mehrwertsteuer im Fokus: CDU macht im Bundestag Versprechen zu Amazon [...]

Die Debatte zum Konjunkturpaket samt Mehrwertsteuersenkung hat mittlerweile deutliche Überlänge - das liegt auch an zahlreichen Zwischenfragen und Repliken. Eine Nachfrage des Linke-Politikers Diether Dehm zu Amazons Milliardengewinnen hat immerhin ein Versprechen aus der Unionsfraktion zur Folge. 'Wir werden natürlich auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer sprechen müssen' - 'keine Sorge, auch dieses Problem werden wir angehen, sobald wir mit diesem Steuerhilfegesetz fertig sind', betonte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann."

Rede im Bundestag am 19.06.2020 anläßlich der Einbringung eines FDP-Antrages "Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen", Drucksache 19/20044;

Diether sprach gestern gegen 16h zur Liquidität kleiner und mittlerer Betriebe und gegen die FDP. Er nahm dies zum Anlass, den Umgang der Regierung mit der Krise scharf zu kritisieren und der Botschaft entgegenzutreten, wir seien "ja ganz gut durchgekommen". Aber genau an der Stelle, wo er den exakten Nachweis führt, dass die Bundesregierung im März saumässig vorbereitet war (und zwar auf jegliche Epidemie!), ist die offizielle Videoaufzeichnung des Bundestags technisch gestört. Darum liefern wir das geschriebene Redeprotokoll hiermit nach.

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

"Liebe Frau Präsidentin!

In dem FDP-Antrag wird die "Deutsche Handwerks Zeitung" zitiert, aber ohne richtige Quellenangabe. Nachdem die FDP darauf hingewiesen hat, dass die Unternehmer unzufrieden sind, vergaß sie, folgende Äußerung zu zitieren - ich zitiere wörtlich -: Teilweise fehlt schlicht das Personal in den Behörden, um Aufträge abzunehmen und Rechnungen freizugeben. - Und warum fehlt das Personal in den Behörden? Weil Sie viel zu lange regiert haben, liebe FDP,

In der Verurteilung des chinesischen Sicherheitsgesetzes durch Norbert Röttgen vermisse ich völlig Antifaschismus und Humanismus, wie Norbert Blüm diese vertreten hat. Wo bleibt bei Röttgen das Bashing von Saudi Arabien, von Brasilien und anderen Staaten, wo Gewerkschafter und Schwule ermordet werden?

Rede von Dr. Diether Dehm am 14.05.2020 im Bundestag in der Debatte zum "Schutz von Grundrechten in der EU"

Als Mittelstandssprecher habe ich begrüßt, dass Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten auch durch den Bund sofort Zuschüsse erhalten können. Auf meine Zwischenfrage im Plenum, wie es sich denn bei Betrieben mit 11 bis 249 Beschäftigen verhalte, wurde in der Antwort des Kollegen Rehberg (CDU/CSU) von den Koalitionsfraktionen offenbar, was zu befürchten war: Die GroKo wälzt die Verantwortung dafür auf die Förderprogramme der Länder ab - mit einem zu erwartenden Flickenteppich sowie einer damit verbundenen Ungleichbehandlung. Das wird DIE LINKE so nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vor Ländergrenzen nicht Halt!