Als Mittelstandssprecher habe ich begrüßt, dass Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten auch durch den Bund sofort Zuschüsse erhalten können. Auf meine Zwischenfrage im Plenum, wie es sich denn bei Betrieben mit 11 bis 249 Beschäftigen verhalte, wurde in der Antwort des Kollegen Rehberg (CDU/CSU) von den Koalitionsfraktionen offenbar, was zu befürchten war: Die GroKo wälzt die Verantwortung dafür auf die Förderprogramme der Länder ab - mit einem zu erwartenden Flickenteppich sowie einer damit verbundenen Ungleichbehandlung. Das wird DIE LINKE so nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vor Ländergrenzen nicht Halt!

 

(Nicht nur gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass, Gewalt, Antiislamismus, Fremdenangst, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ziganophobie, Xenophobie, Nationalismus, Verschwörungslügen, Machismus, Sprachverrohung, Despotismus, Sexismus, Stalinismus, Antiamerikanismus usw.)

(Manuskript von Diether Dehm für seine Reden in Hannover am 21.2.20 beim linken Neujahrsempfang im Rathaus mit Jan Korte und auf der Kundgebung „Bunt statt Braun“ mit Ministerpräsident Weil u.a. vor 3000 Teilnehmern)

Auf den jüngsten „Mahnwachen gegen rechts“ war von vielem die Rede. Aber wenig vom Antikommunismus der Nazis und von der inneren Beschaffenheit des Rassismus. Denn den Rechtsterroristen ging es am Ende nie nur um die Unterwerfung von Minderheiten, sondern die der breiten Mehrheiten, um die materielle und kulturelle Entwürdigung aller Werktätigen.

 

Im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2019.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) in der Debatte zu dem AfD Antrag "Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten"

Im Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2019.

Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister.

Meine Rede gestern im Bundestag zum EU-Budget: Wir sehen die Demagogie der AfD, jede Kontrolle der Konzerne in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen.