Im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2019.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) in der Debatte zu dem AfD Antrag "Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten"

Im Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2019.

Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister.

Meine Rede gestern im Bundestag zum EU-Budget: Wir sehen die Demagogie der AfD, jede Kontrolle der Konzerne in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen.

Die Stärkung der Gesinnungspolizei im Internet lehnen wir ab - Freiheit für Edward Snowden und Julian Assange und nicht für die Verlagskonzerne. Meine Rede im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Schutz der liberalen Demokratie in Europa":

Rede in der Bundestagsdebatte vom 17. Januar zum BrexitEine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, ist der Boden, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit Sozialstaatlichkeit entgegengesteuert wird, fährt diese EU noch restlos gegen die Wand.