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Kategorie: Reden

 

Für eine Europäische Verfassung: sozial, gerecht und friedlich
Rede von Dr. Diether Dehm im Plenum des Deutschen Bundestages anlässlich des Tagesordnungspunkts: "Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union":

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Kategorie: Reden

Aus dem: Stenografischer Bericht der 111. Sitzung
Kurzintervention im Tagesordnungspunkt: Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) (Drucksache 16/6000)  
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 (Drucksache 16/6001)  
Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt

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Politik für den Mittelstand ist Politik gegen die Monopole
24.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
2.Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft
- Drs 16/4391 -
24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Neue Impulse für den Mittelstand
zum Antrag FDP
Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand
- Drs 16/557, 16/562, 16/1070 -

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Kategorie: Reden

Berliner Erklärung wird Ansprüchen nicht gerecht


Rede des europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: "50. Jahrestag der Römischen Verträge"

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Lissabon: Profitstreben fördert Revolution
Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren als Ziele der Lissabonstrategie versprochen. Nichts blieb davon. Lissabon heißt jetzt: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV sowie jede Menge neue Armut, Insolvenz von Kleinunternehmen und Entlassungen – meist ausweglos für die Betroffenen. Börsensteuer, Schließung der Steueroasen und Kampf gegen die Hedgefonds wären nötig. Lassen sich Nationalstaaten auf Steuerdumping ein, verlieren alle. Nötig sind: In der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze und langfristig weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf einheitlicher Bemessungsgrundlage. ATTAC schlägt vor: Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigem Gewinnsteuersatz, muss die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden. Stattdessen bringt das deutsche Reformprogramm Deregulierung, das heißt: Gesetzlosigkeit für die global players. Aber eine Politik, die ungerührt den wenigen nutzt, verliert das Vertrauen der vielen und deren Widerstand wächst.

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7.a) Zweite Beratung u Schlussabstimmung BReg
Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2293, 16/3155, 16/3160 -
7b) Zweite und dritte Beratung BReg
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2954, 16/3147
Zusatzpunkt
2.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
Drs 16/3090 -