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Kategorie: Reden

TOP: ZP 7
ZP 7.) Vereinbarte Debatte
Bericht über die Rolle von BND-Mitarbeitern vor und während des Irakkrieges

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Kategorie: Reden

Wirtschaftskompetenz der linken Unternehmer
Wir wollen „start-ups“ und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Deren Alltag ist hoffnungslos überreguliert, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuer- und Regelfreiheit strahlt. Das Hauptproblem der Kleinunternehmen ist allerdings nicht der GmbH-Eintragungsmarathon, sondern sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft, die Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug, und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner des Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Ich unterstütze als linker Unternehmer den Streik von ver.di; weil eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten kann. Außerdem bin ich für Mindestlöhne und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diether Dehm in der Debatte „GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“

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Kategorie: Reden

Den Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas unterstützen
Die Menschen in den EU-Staaten wollen keinen Verfassungsvertrag, vor dem sie „in Deckung gehen müssen“. Sie wollen ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa. Die von der Bundesregierung ventilierten Vorschläge hinsichtlich einer künftigen Energiesicherungspolitik auf militärischem Wege sind unverantwortlich und wandeln auf den Spuren des „Terrorexperten im Weißen Haus“. Statt der Politik von Bevormundung und Freihandelsabkommen muss die Europäische Union zu einer neuen Partnerschaft mit dem Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas finden. Diether Dehm in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik.

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Kategorie: Reden

TOP: I.4
I.4a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drs 16/1308, 16/1324 -
I.4b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drs 16/1324 -

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Kategorie: Reden

Die Teilung Zyperns muss endlich überwunden werden
TOP: 6; 6.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und B90/GRÜNE
Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Drs 16/5259, 16/5453 -

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Kategorie: Reden


TOP: 22
22.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/6399 -