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Kategorie: Reden

Vertrag von Lissabon muss neu verhandelt werden
Am 19.06.2008 erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag:

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Menschen müssen EU-Dokumente auch verstehen können
Zur Debatte über die Übersetzungsstrategie der EU-Kommission erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:

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Kategorie: Reden

TOP: ZP2
ZP 2) Abgabe einer Erklärung der BReg
Abgabe einer Erklärung der BReg
Lage der Finanzmärkte durch BMin Peer Steinbrück

 

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Kategorie: Reden

DIE LINKE fordert eine solidarische Europäische Union
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages sprach der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, am 26.11.2008 im Deutschen Bundestag:

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Kategorie: Reden

Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008
(Protokollauszug)

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Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Herr Nitzsche darf den Vertrag von Lissabon durchaus mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen; aber er darf den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz nicht gleichsetzen. Denn wenn man den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazizeit vergleicht, stellt man fest, dass Welten dazwischen liegen.