Erfolge rechter Parteien selbst bei Werktätigen in Europa sind auch eine Reaktion auf mangelnde Solidarität - auf deutsch gesagt, imperialistischer Überheblichkeit bei Bankenrettungen und Exportüberschüssen: die Schulden im Süden sind immer auch eine Spiegelung davon.

Seit 2005 sind die Importe um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen. Seit 2005 bis heute kontinuierlicher Anstieg. Und das alles ohne CETA! Weshalb jetzt dieser Druck?

 Die Linke hat stets vor dem Mangel an Demokratie, an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt. Sie aber sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt.

Anlässlich der heutigen Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik argumentierte Diether Dehm, Mitglied des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, gegen Dogmatiker vom Schlage Volker Kauder und für die Gesprächs- und Handlungsbereitschaft von Demokraten!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es mutet schizophren an, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die auseinanderstrebenden Fugalkräfte in der EU mittlerweile unübersehbar geworden sind und munter von rechten Regierungen bespielt werden, die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, der sich zur Binnenmarktstrategie der Kommission verhält, während wenig bis nichts aus dieser Ecke zu den Zerfallstendenzen in der EU zu vernehmen ist. Just heute haben die Briten über den Austritt aus der EU abgestimmt! Bildlich gesprochen ist das Fundament des "Hauses Europa" am Zerbröseln, aber die Koalition möchte im Erdgeschoss weiter rumwerkeln. Verrückt.

Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie am 26.11.2015