Presse

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Details: Kategorie: Presse 2009; Veröffentlicht: 09. August 2009

Am 8.Juni hatte Greenpeace vor dem Landtag demonstriert und friedlich ein Petitum gegen ASSEII überbracht. Die Polizeiführung war rabiat dagegen vorgegangen. Die Partei "Die Linke" hat gegen die schikanöse Personenüberprüfung vor Ort protestiert. Ihrem Landesvorsitzenden Diether Dehm wurde hernach von der Polizeiführung per Strafanzeige vorgeworfen, den Polizei-Einsatzleiter Amich "Affenarsch" und "Hackklötzchen" genannt zu haben.

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Details: Kategorie: Presse 2009; Veröffentlicht: 03. August 2009

03.08.2009 - "DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in Dänemark, Finnland und Österreich bereits heute Praxis ist. Karlsruhe hat auch Volksabstimmungen bei Veränderungen der EU-Verträge angeregt“, erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

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Details: Kategorie: Presse 2008; Veröffentlicht: 30. Juni 2009

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung / Großer Teilerfolg der Linken

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Anschlag der Bundesregierung auf unser Grundgesetz gestoppt.

Die Wählerin und der Wähler sowie unsere parlamentarische Demokratie sind die großen Gewinner beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ermöglicht wurde das durch die Klage der LINKEN und der anderen Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gehindert, im Rahmen ihrer Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag parlamentarische Rechte auf die unkontrollierbaren Ebenen der EU zu übertragen (wie z. B. den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen).

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Details: Kategorie: Presse 2009; Veröffentlicht: 19. Juni 2009

„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Details: Kategorie: Presse 2009; Veröffentlicht: 11. Juni 2009

Dehm erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde
In drei Punkten sind sich Polizeieinsatzleiter Uwe Ammich und CDU-McAllister wohl einig:
Erstens: mit einer Bemerkung wie "Affenarsch" könne auf dieser Welt nur eine Polizeieinsatzleitung gemeint sein.

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Details: Kategorie: Presse 2009; Veröffentlicht: 26. Mai 2009

„EU darf keine seelenlose Freihandelszone sein“ Linken-Chef Diether Dehm über Demokratie in Europa

Hildesheim (ber). Dieter Dehm, niedersächsischer Landesvorsitzender der Linken sowie Mitglied des Bundestages, hat den Vertrag von Lissabon bei einem Besuch in Hildesheim als „Verfassungsbruch“ bezeichnet. „Wir wollen die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes in die Europäische Union einbetten“, sagte Dehm, der auch europapolitischer Sprecher der Linken ist. Alles andere verstoße gegen die deutsche Verfassung. Es sei wichtig, dass die Staatengemeinschaft keine „seelenlose Freihandelszone“ werde.