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Kategorie: Presse 2009

7740204410Zum Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgrund der Klage der Fraktion DIE LINKE. gegen den Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm -- in der Verhandlungspause direkt aus Karlsruhe:

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Kategorie: Presse 2009

* Dieser Artikel erschien in gekürzter Fassung in der "Antifa" - Zeitschrift der VVN-BdA *

logo_antifaVom „Tod des Bestsellerautors“ schreiben die meisten. Die Linke mag keine Bestsellerautoren. Auch mit dieser Pauschalierung klebt sie auf herrschendem Leim.

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Kategorie: Presse 2009

»Wir brauchen eine neue Politik«
linkefraktionDie Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute bei ihrer Klausur in Frankfurt/Main die »Frankfurter Erkärung« verabschiedet. Darin fordert sie einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie: »Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. An diesen Abgrund hat uns eine Politik geführt, nach der angeblich alles Private gut und alles Staatliche schlecht ist.(...) Auch in der Krise wechseln CDU/CSU und SPD ihre Politik nicht: Rettung maroder Banken ohne Gegenleistung, kein Verbot von spekulativen Geschäften, keine Verpflichtung der Banken auf die Kreditversorgung der Wirtschaft und kein wirksamer Schutzschirm für Beschäftigte.(...) Wir brauchen deshalb eine neue Politik.«

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Kategorie: Presse 2008
Kurs für Europawahl wurde festgelegt
Auf ihrem Landesparteitag am 1. und 2. November, der in der traditionellen Anto-Atom-Gemeinde Hitzacker abgehalten wurde, verabschiedete DIE LINKE ein Maßnahmenpaket für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Finanzmarktkrise aufgefangen werden, um den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag wird daher fordern, öffentliche Investitionen, z.B. im landesweiten Schienennetz, deutlich auszuweiten. Der Wirtschaftsförderfonds des Landes soll verdoppelt werden, um klein- und mittelständische Betriebe sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Die Landesregierung wird  zu einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,71 € aufgefordert. 

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Kategorie: Presse 2008
"Wenn für Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien lediglich dazu dient, den Griff nichteuropäischer Staatsfonds nach westeuropäischen Konzernen abzuwehren, springt er deutlich zu kurz", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Dehm weiter:

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Kategorie: Presse 2008
7798518920.jpgMir geht das Messer in der Tasche auf, wenn ich die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel zu ihren Plänen zur Reprivatisierung der Zockerbanken höre. Frau Merkel möchte wieder einmal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchsetzen, dass Milliarden in die Versagerbanken zur Absicherung der Milliardenverluste gesteckt werden. Gleichzeitig jedoch erwartet Frau Merkel von den Wählerinnen und Wählern, dass sie zuschauen, wenn Ende 2009 diese Banken wieder reprivatisiert werden. Frau Merkel plant, dass die vollständige Verfügungsgewalt über Billionenwerte dann wieder alleine in die Hand des Versagermanagements gerät.

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