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Kategorie: Presse 2008
weblogo.gifRaubtierkapitalismus in Europa
http://www.jungewelt.de/2008/04-04/041.php

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit einem Federstrich zunichte gemacht. Dort war die Auftragsvergabe daran geknüpft, daß auftragnehmende Unternehmen übliche Tariflöhne zahlen.

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Kategorie: Presse 2008
„Der Bundestag muss nach dem skandalösen Urteil des EuGH die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen“, fordert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nachdem der Europäische Gerichtshof heute die Bindung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen verworfen hat. Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat.“

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Kategorie: Presse 2008
„In den zentralen politischen Fragen des Gipfels sind keine wirklichen Entscheidungen getroffen worden“, so Diether Dehm zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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Kategorie: Presse 2008
Zu »Was wollen wir trinken« antifa 11/12 2007
ANTIFA 01/02 2008

Um es gleich vorwegzunehmen: Wenn Uwe Hiksch seinen Beitrag über den Missbrauch linker Lieder durch Rechte mit der dreifach wiederholten Proklamation »Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung« abschließt, so ist das so zeitlos richtig wie wirkungsarm.

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Kategorie: Presse 2008
Von Klaus Wallbaum und Reinhard Urschel
Hannoversche Allgemeine Zeitung [HAZ] - 29.01.2008

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Diether Dehm und Kreszentia Flauger
Foto: Heusel
Hannover/Berlin. Die Freude des Wahlabends im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ist am Montag einer eifrigen Geschäftigkeit gewichen. Die Linken hatten in ihrer Parteizentrale im Osten der Stadt genug zu tun, den Genossen in Hessen und Niedersachsen beim Aufbau der parlamentarischen Kader Unterstützung angedeihen zu lassen. Nur spricht man eben nicht mehr so, man sagt stattdessen, die Linke sei jetzt „endgültig im Westen angekommen“.

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Kategorie: Presse 2008
Zum Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von Klaus Wallbaum und Dirk Schmaler „Endspurt…“ erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

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