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Kategorie: Presse 2007
Niedersachsen muss vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EuGH-Beschluss zum VW-Gesetz klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das VW-Gesetz für ungültig erklärt. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, hält die Entscheidung für rechtswidrig. Sie sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich der EuGH auf den Neoliberalismus, nicht aber auf europäisches Recht vereidigt fühle.

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Kategorie: Presse 2007
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

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Kategorie: Presse 2007
7749877213.jpgUnmittelbar vor dem Europäischen Rat in Lissabon nimmt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zum vorliegenden EU- Reformvertrag Stellung.

http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?
artikel=1554042146

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Zum heute beginnenden EU-Gipfel in Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

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Kategorie: Presse 2007

Die Einladung des CIA-Sonderberichterstatters des Europarates, Dick Marty, in den EU-Ausschuss wurde heute durch CDU und SPD verhindert. Die Grünen unterstützten den Antrag der LINKEN. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, auch namens der Europapolitiker der Linksfraktion, Diether Dehm und Hakki Keskin:

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Kategorie: Presse 2007
clara.jpgDoch etwas zu trickreich hatte 2005 Bruce Springsteen, um „Love Of The Common People“ (Zuneigung der sogenannten kleinen Leute) zu tanken – auch ausdrücklich mit diesem Titel, antikapitalistische Traditionals auf seine Pete-Seeger-Sessions-CD genommen. Allerdings, ohne Seeger auch nur mit einer einzigen Copyright-Tantieme daran zu beteiligen. Nicht mal für „We Shall Overcome“ bekam die linke Liedermacher-Legende Geld aus der Springsteen-Produktion, denn die Friedenshymne gehört zu jenen Copyrights, die einem linken Projekt gespendet worden waren. Pete Seeger lebt in einem Haus im Wald von Beacon, wo das Klosett über den Hof zu erreichen ist – seit den 50ern und heute als Liedermacher der Weltgeschichte.

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