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Von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer
„Privatisierung ist Zurückdrängung der Demokratie, Enteignung des Einzelnen und des ganzen Volkes.“ Oskar Lafontaine
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13. Februar 2006 - Pressemitteilung
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html?pp=1&n=4&bs=1&zid=738
Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen "Verschwörung zur Spionage" vor dem Appellationsgericht in Atlanta (USA) erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum MERCOSUR im Europäischen Parlament (Fraktion GUE/NGL):
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Parteitage auch in Hamburg und Bayern
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85666&IDC=2
13.02.06
Mit der Forderung nach einem »Privatisierungsstopp« will die
niedersächsische Linkspartei in die Kommunalwahlen im September gehen.
Das beschloss ein Landesparteitag der Sozialisten in Hannover. Auch in
Hamburg (Linkspartei) und Bayern (Wahlalternative) gab es
Landesparteitage.
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Weiter gegen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ und Arbeitszeitverlängerungen/ Mit Lafontaine und Gysi im Wahlkampf
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Linkspartei-MdBs: „Möllring steuert Konfliktkurs gegen Arbeitsplätze / Widerstandsaktionen“
Mit Flugblatt- und anderen Aktionen will der Landesverband
Niedersachsen der Linkspartei den Widerstand gegen die Ausweitung der
Arbeitszeit bei den Landesbediensteten und den bei den
Kommunal-Beschäftigten auf 40 Stunden oder gar 42 Wochen-Stunden
unterstützen.
Darüber hinaus erklärten die beiden Landesvorsitzenden Dorothée Menzner (MdB) und Dr. Diether Dehm (MdB):
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WASG : Gliederungen in Ländern und Kreisen
Berlin, 22. Dezember 2005