Von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer

„Privatisierung ist Zurückdrängung der Demokratie, Enteignung des Einzelnen und des ganzen Volkes.“ Oskar Lafontaine

13. Februar 2006 - Pressemitteilung
http://www.linksfraktion.de/presse/mitteilungen/view_html?pp=1&n=4&bs=1&zid=738

Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen "Verschwörung zur Spionage" vor dem Appellationsgericht in Atlanta (USA) erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum MERCOSUR im Europäischen Parlament (Fraktion GUE/NGL):

Parteitage auch in Hamburg und Bayern
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85666&IDC=2
13.02.06


Mit der Forderung nach einem »Privatisierungsstopp« will die niedersächsische Linkspartei in die Kommunalwahlen im September gehen. Das beschloss ein Landesparteitag der Sozialisten in Hannover. Auch in Hamburg (Linkspartei) und Bayern (Wahlalternative) gab es Landesparteitage.


Weiter gegen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ und Arbeitszeitverlängerungen/ Mit Lafontaine und Gysi im Wahlkampf

Linkspartei-MdBs: „Möllring steuert Konfliktkurs gegen Arbeitsplätze / Widerstandsaktionen“

Mit Flugblatt- und anderen Aktionen will der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei den Widerstand gegen die Ausweitung der Arbeitszeit bei den Landesbediensteten und den bei den Kommunal-Beschäftigten auf 40 Stunden oder gar 42 Wochen-Stunden unterstützen.
Darüber hinaus erklärten die beiden Landesvorsitzenden Dorothée Menzner (MdB) und Dr. Diether Dehm (MdB):

An die Vorstände der Linkspartei.PDS : Landes-, Regional- und Kreisverbände
WASG : Gliederungen in Ländern und Kreisen
Berlin, 22. Dezember 2005