16. Juni 2006 - Pressemitteilung

Zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:


Die sechsköpfige Familie Musina aus der Gemeinde Frankenberg bei Goslar soll Anfang Juli endgültig abgeschoben werden. Alle Versuche dieses Leid zu verhindern sind bis jetzt gescheitert. Dazu erklärt Dr. Diether Dehm (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag):

07. Juni 2006 - Pressemitteilung

Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt der Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Berlin, 02.06.2006


Soeben las ich mit pulsierendem Hals im Bericht des Verfassungsschutzes, daß dieser mich diesjährig bei seiner Aufzählung systemfeindlich überwachungswerter Linker ausgegrenzte. Dagegen fand ich meine Genossen Dorothée Menzner, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Lothar Bisky.

Zornbeflügelt schrieb ich dem Bundesamt:

Presseerklärung
Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Ob das Dokument Verfassung oder Grundvertrag heißt, ist wahrhaftig nicht die entscheidende Frage. Da hat Steinmeier recht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments. Und da deutet alles darauf hin, dass man den EU-Bürgerinnen und –Bürgern den alten, ungenießbaren Krempel mit einem Etikettenschwindel verkaufen will: Rigorose Liberalisierung und Sozialabbau europaweit, Militäreinsätze weltweit und Aufrüstung, Demokratieschwund und institutionell verankerte Vorherrschaft der Mächtigen. Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. Ich bin dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden.

Regierungserklärung zur Europapolitik / Linke kritisiert »Wettbewerbskannibalismus«
Die BRD will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben.

Neues Deutschland - 12.05.2006 - in der Printausgabe

Berlin (Agenturen/ND). Wichtig sei, dass es keinen »Schnellschuss« gebe, »sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag in Berlin. Zudem will Merkel die Bürger stärker für das Projekt Europa begeistern. Zwar seien die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein Rückschlag für den Verfassungsprozess gewesen, sagte Merkel im Bundestag. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein »handlungsfähiges Europa« zu haben. Daher werde sich die deutsche Präsidentschaft »spätestens« damit befassen. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.