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- Kategorie: Presse 2006
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Zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm:
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Die sechsköpfige Familie Musina aus der Gemeinde Frankenberg bei Goslar soll Anfang Juli endgültig abgeschoben werden. Alle Versuche dieses Leid zu verhindern sind bis jetzt gescheitert. Dazu erklärt Dr. Diether Dehm (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag):
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Zum entspannten Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Steuervermeidungsverhalten von Franz Beckenbauer erklärt der Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
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Berlin, 02.06.2006
Soeben las ich mit pulsierendem Hals im Bericht des
Verfassungsschutzes, daß dieser mich diesjährig bei seiner Aufzählung
systemfeindlich überwachungswerter Linker ausgegrenzte. Dagegen fand
ich meine Genossen Dorothée Menzner, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping
und Lothar Bisky.
Zornbeflügelt schrieb ich dem Bundesamt:
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Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Ob das Dokument Verfassung oder Grundvertrag heißt, ist wahrhaftig nicht die entscheidende Frage. Da hat Steinmeier recht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments. Und da deutet alles darauf hin, dass man den EU-Bürgerinnen und –Bürgern den alten, ungenießbaren Krempel mit einem Etikettenschwindel verkaufen will: Rigorose Liberalisierung und Sozialabbau europaweit, Militäreinsätze weltweit und Aufrüstung, Demokratieschwund und institutionell verankerte Vorherrschaft der Mächtigen. Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. Ich bin dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden.