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Kategorie: Presse 2006

Regierungserklärung zur Europapolitik / Linke kritisiert »Wettbewerbskannibalismus«
Die BRD will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben.

Neues Deutschland - 12.05.2006 - in der Printausgabe

Berlin (Agenturen/ND). Wichtig sei, dass es keinen »Schnellschuss« gebe, »sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag in Berlin. Zudem will Merkel die Bürger stärker für das Projekt Europa begeistern. Zwar seien die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein Rückschlag für den Verfassungsprozess gewesen, sagte Merkel im Bundestag. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein »handlungsfähiges Europa« zu haben. Daher werde sich die deutsche Präsidentschaft »spätestens« damit befassen. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.

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Kategorie: Presse 2006
Mo Mai 15, 2006 7:16 MESZ13
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-05-
15T051624Z_01_HAG518976_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-UNTERNEHMEN-VERSTAATLICHUNG.xml

Berlin (Reuters) - Der niedersächsische Linksparteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat sich für die Verstaatlichung von Konzernen ausgesprochen.

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Kategorie: Presse 2006
Nach den repressiven Reaktionen aus der EU gegen die Verstaatlichungspläne des bolivianischen Präsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Diether Dehm:

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»Bolkestein«: Gewerkschaften, Verbände und Linkspartei debattierten Gegenstrategien
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87718&IDC=2
Von Velten Schäfer - 23.03.06

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Kategorie: Presse 2006

Kurz blitzte Klassenkampf auf im Parlament, als DIE LINKE. sich in einer Aktion mit dem Streik von ver.di solidarisierte: „Schweinbande“ hieß es, und „Proleten”.

Das ahndeten die Sitzungleitenden, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, mit einem Ordnungsruf.
Dehm, als einer der Pro-ver.di-Demonstrierenden, verwahrte sich in einem Offenen Brief an die Vizepräsidentin, Frau Göring-Eckardt sowie den Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms.
Zumindest, was ihn betreffe, nennt Dr. Diether Dehm diesen Ordnungsruf „nicht in Ordnung“ und erklärt: „‚Prolet’ ist für mich eine Ehrenbezeichnung, auch wenn sie von der FDP kommt. Für mich als linken Unternehmer bleibt ‚Prolet’ eine Aufwertung, der ich nie rechtlich entgegentreten würde. In Zukunft heißt es: Proleten aller Parlamente, vereinigt Euch!“


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Kategorie: Presse 2006
taz vom 22.3.2006, S. 14, 18 Z. (TAZ-Bericht)
http://www.taz.de/pt/2006/03/22/a0116.1/text

Diether Dehm, 55, Abgeordneter der Linkspartei, hat seine politischen Feinde in Schutz genommen, nachdem er und seine Parteifreunde wegen einer Streik-Solidaritätsaktion als "Schweinebande" (Union) und "Proleten" (FDP) geschmäht wurden. Die Sitzungsleitung rügte das per Ordnungsruf, wogegen sich Dehm nun verwahrte: ",Prolet' ist für mich eine Ehrenbezeichnung, auch wenn sie von der FDP kommt. Für mich als linken Unternehmer bleibt ,Prolet' eine Aufwertung, der ich nie rechtlich entgegentreten würde. In Zukunft heißt es: Proleten aller Parlamente, vereinigt Euch!"

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