Tagesordnungspunkt 4:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung:
zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224)