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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Westerwelle, Frau Merkel,

 

Sie haben bisher noch keine Griechen gerettet, sondern nur die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Das ist die Wahrheit.

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Die Entscheidungsfrage lautet: Wollen wir den goldenen Boden für die Deutsche Bank oder den goldenen Boden fürs Handwerk?

Rede von Diether Dehm am 08.07.2011, gehalten im Bundestag zum Thema "Handwerk" mit anschließender Erwiederung des Nachredners Ernst Hinksen, der CDU/CSU-Fraktion.
Hinweis auf die Vorrede von Sahra Wagenknecht unter:  http://dbtg.tv/vid/17/121/2/5

 

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Der Bundestag debattierte am 14.4. die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für die Donauregion und den Koalitionsantrag zu ihrer Umsetzung. Doch anstatt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele mit dem Erhalt der Ökosysteme der Donauregion in Einklang und die sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen den 14 Anrainerstaaten zu überwinden, liefern EU und Bundesregierung nur ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Davon profitieren nur Banken und Unternehmen vor allem aus Deutschland - auf Kosten der Umwelt und der sozialen Entwicklung.

Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 14.4.2011 zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten".

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Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Herr Oettinger hat in dieser Woche verkündet, eine Steigerung der Energiekosten sei nicht mehr aufzuhalten. Ein Beispiel: Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4 500 Kilowattstunden wird in diesem Jahr 90 Euro mehr zahlen. ‑ In einkommensschwachen Haushalten wird schon jetzt gefroren. Daher fordert die Linke, die Milliardengewinne der Konzerne abzuschöpfen und dies zugunsten der Einkommensschwachen umzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 15.12. zur Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2010.