Auch Kommerz kann Freiheit töten

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!

Es gibt in Ungarn eine nur von den rechten Machthabern besetzte Zensurbehörde, die gegen kritische Journalisten Strafen bis zu 720 000 Euro verhängen darf. Ich sage Ihnen: Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Wehret den Anfängen!
(Beifall bei der LINKEN)

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Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 

Ich habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt,


(Jörg van Essen (FDP): So eine Überraschung!)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Westerwelle, Frau Merkel,

 

Sie haben bisher noch keine Griechen gerettet, sondern nur die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Das ist die Wahrheit.

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Die Entscheidungsfrage lautet: Wollen wir den goldenen Boden für die Deutsche Bank oder den goldenen Boden fürs Handwerk?

Rede von Diether Dehm am 08.07.2011, gehalten im Bundestag zum Thema "Handwerk" mit anschließender Erwiederung des Nachredners Ernst Hinksen, der CDU/CSU-Fraktion.
Hinweis auf die Vorrede von Sahra Wagenknecht unter:  http://dbtg.tv/vid/17/121/2/5

 

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Der Bundestag debattierte am 14.4. die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für die Donauregion und den Koalitionsantrag zu ihrer Umsetzung. Doch anstatt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele mit dem Erhalt der Ökosysteme der Donauregion in Einklang und die sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen den 14 Anrainerstaaten zu überwinden, liefern EU und Bundesregierung nur ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Davon profitieren nur Banken und Unternehmen vor allem aus Deutschland - auf Kosten der Umwelt und der sozialen Entwicklung.

Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 14.4.2011 zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten".