Die Zeitung Neues Deutschland meldet einen Erfolg der Onlinepetition gegen die geplante Abschiebung der aus Indien stammenden Integrationslotsin Simran Sodhi. Das ND beruft sich auf Angaben der deutsch-amerikanischen Bildungsinitiative »Wings and Roots«. Demnach soll Sodhi eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Gespräche mit Vertretern von Ausländerbehörde, des Berliner Senats und des Bezirks Treptow-Köpenick hätten Ergebnisse erbracht. Eine unterstützende Onlinepetition war in kurzer Zeit von rund 71 000 Menschen unterschrieben worden.

DIE LINKE hat eine Tendenz, alles zu definieren, alles zu kontrollieren und möglichst viel zu verbieten. Auf der Strecke bleiben unintellektuelle Glücksentwürfe und Bewegung, besonders Bewegungen sogenannter „normaler Menschen“. (sogar reale Körperbewegungen schließen unkontrollierbares mit ein!) Wenn es nach diesen Reinlichkeitsreflexen ginge, müsste ich bei jedem Skatabend wütend aufstehen, könnte wohl kaum mit Kollegen am Arbeitsplatz diskutieren, ein Hiphopkonzert besuchen oder auf dem Fußballplatz stehen. Ich müsste meine Mitstreiter jenseits der "10 Semester Emanzipationskunde" rekrutieren.

Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich die Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen, um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einem fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.

Diether Dehm hat die Online-Petition gegen die drohende Abschiebung der Integrationslotsin Simran Sodhi aus Berlin Treptow-Köpenick unterschrieben und bittet um weitere Unterschriften für die Petition.

 

Zum gleichen Anliegen der OFFENE BRIEF an:

vvn-logoAufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Der Friedensratschlag hat am 4. Mai alle antifaschistischen und Friedensgruppen im Land aufgerufen, am 8. Mai gegen die antirussische Hetzkampagne aufzustehen und der Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus zu gedenken.

Der Aufruf hat den Wortlaut:

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind eine Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Unser Motto für diese Aktionswoche lautet: "Gegen die Macht der Banken – wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!"