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- Kategorie: Presse 2007
Wenn sich heute die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU von der Portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Arbeiten am „Reformvertrag“ für die Umgestaltung der Europäischen Union informieren lassen, ist das Teil des Versuchs, die Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrags trotz des demokratischen „Nein“ des französischen und des niederländischen Volkes hinter verschlossenen Türen hastig doch noch durchzuziehen.
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Hannover. Diether Dehm weiß, wie man sich richtig in Szene setzt. Früher hat er Künstler zu Stars gemacht, Musiktitel geschrieben und Sportler vermarktet. Heute leitet der phantasiebegabte 57-jährige Bundestagsabgeordnete den niedersächsischen Landesverband der Partei Die Linke. Auch das ist eine schwierige Marketingaufgabe, denn im Grunde stehen die Delegierten für gegensätzliche Richtungen. Doch Dehm gelingt es beim Landesparteitag in Hannover, sie vor einer Zerreißprobe zu bewahren.
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Diether Dehm kann von sich behaupten, dass er in Sachen Kapitalismuskritik den Takt vorgibt. Als Schlagerkomponist hat er für Klaus Lage einst den Song „Monopoly* geschrieben, „Wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel. Monopoly, Monopoly, und die an der Schlossallee verdienen viel zu viel", sang der Barde Mitte der Achtzigerjahre und stürmte die Hitparade.
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Die Regierungen in Europa versuchen die neue EU-Verfassung ohne jede Öffentlichkeit durchzupeitschen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Entwurf für die Umsetzung des Mandates zur Reform der EU-Verträge vorgelegt. Diesen Vorschlag gibt es bis heute nur in französischer Sprache. Übersetzungen in die anderen europäischen Sprachen wurden bisher nicht vorgelegt. Damit entsteht der Eindruck, dass demokratische Diskussionen bewusst erschwert werden sollen.
Sowohl der Zeitplan der europäischen Regierungen als auch die bewusste Ausgrenzung der europäischen Öffentlichkeit zeigen deutlich, dass die neuen EU-Verträge „im Schweinsgalopp am Volk vorbei durchgepeitscht werden sollen“.
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Zur heute beginnenden Regierungskonferenz erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
Heute beginnt die Flickschusterei an einem bereits gescheiterten
Reformvorhaben. Die europäischen Regierungen befinden sich auf der
Flucht vor der eigenen Wahlbevölkerung. Mit allen Mitteln wollen sie
Referenden in den Staaten der EU verhindern.
Eine staatsförmige Integration ist wie eine Kette. Wer sich aber
alleine an den sozial, ökologisch und kulturell geschwächten Gliedern
orientiert, riskiert ihren frühen Riss. Eine wirkliche Integration der
EU orientiert aber an den höchsten zivilisatorischen Gliedern dieser
Kette.
DIE LINKE in den europäischen Parlamenten wird sich gemeinsam mit
Gewerkschaften und attac für eine europaweite Kampagne zur sozialen und
ökologischen Ausrichtung der europäischen Integration einsetzen.