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Kategorie: Presse 2009

Diether Dehm, MdB und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erfreut über offene Diskussion bei ver.di Veranstaltung pro Öffentlichen Dienst

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nd-logoDiether Dehm über die EU-Begleitgesetze
Fragen: Ines Wallrodt

http://www.neues-deutschland.de/artikel/154645.grund-zu-klagen.html

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21.08.2009 - "Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie tun", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Neskovic weiter:

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18.08.2009 - „Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, anlässlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

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"In einer Zeit, in der wir es nur noch schwer in die Medien schaffen, zeigt der Abschluss unserer Affenarsch-Aktion, wie wir auch in begrenzten Konflikten, das Bedürfnis von Journalisten uns totzuschweigen, gelegentlich durch ihre eigenen widerstreitenden Linke-Skandalisier-Absichten toppen und dann sogar zum Rohrkrepierer führen können. Schöner als beiliegender Artikel - immerhin aus der konservativen Braunschweiger Zeitung kann in diesen Tagen ein Artikel kaum ausfallen."

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10.08.2009 – „Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken“, so Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: