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Kategorie: Presse 2009
Am 8.Juni hatte Greenpeace vor dem Landtag demonstriert und friedlich ein Petitum gegen ASSEII überbracht. Die Polizeiführung war rabiat dagegen vorgegangen. Die Partei "Die Linke" hat gegen die schikanöse Personenüberprüfung vor Ort protestiert. Ihrem Landesvorsitzenden Diether Dehm wurde hernach von der Polizeiführung per Strafanzeige vorgeworfen, den Polizei-Einsatzleiter Amich "Affenarsch" und "Hackklötzchen" genannt zu haben.

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Kategorie: Presse 2009
774020441003.08.2009 - "DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in Dänemark, Finnland und Österreich bereits heute Praxis ist. Karlsruhe hat auch Volksabstimmungen bei Veränderungen der EU-Verträge angeregt“, erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

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Kategorie: Presse 2009
„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kategorie: Presse 2009
Dehm erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde
In drei Punkten sind sich Polizeieinsatzleiter Uwe Ammich und CDU-McAllister wohl einig:
Erstens: mit einer Bemerkung wie "Affenarsch" könne auf dieser Welt nur eine Polizeieinsatzleitung gemeint sein.

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diether dehm in hildesheim
„EU darf keine seelenlose Freihandelszone sein“ Linken-Chef Diether Dehm über Demokratie in Europa

Hildesheim (ber). Dieter Dehm, niedersächsischer Landesvorsitzender der Linken sowie Mitglied des Bundestages, hat den Vertrag von Lissabon bei einem Besuch in Hildesheim als „Verfassungsbruch“ bezeichnet. „Wir wollen die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes in die Europäische Union einbetten“, sagte Dehm, der auch europapolitischer Sprecher der Linken ist. Alles andere verstoße gegen die deutsche Verfassung. Es sei wichtig, dass die Staatengemeinschaft keine „seelenlose Freihandelszone“ werde.

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Wolfgang Hübner im Neuen Deutschland vom 19. Mai 2009
Ich habe Liebich nicht vorzuwerfen, dass er sich im innerparteilichen Streit für Sylvia-Yvonne Kaufmann eingesetzt hatte. Aber wie und dass er breit in der Presse die Werbetrommel gerührt hat, nach und gegen den breit in der Partei diskutierten Vorschlag des Bundesausschusses, nach und gegen andere demokratische Parteigremien, nach und gegen den Vorschlag der Genossen Gysi, Bisky und Lafontaine! Das habe ich als illoyal kritisiert. Der Vorstoß von Stefan Liebich reihte sich ja ein in das wiederholte Vorgehen von Kritikern der Bundespartei, nicht die eigene Meinung in demokratischen Diskursen den Institutionen der Partei zu unterbreiten, sondern den "Spiegel" und andere gegnerische Medien zur Beförderung zu nutzen. Und ich habe S. Liebich nahe gelegt, einmal darüber nachzudenken, was passiert wäre, hätte er mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Zu Recht, denke ich.