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Kategorie: Presse 2009
Kommentar von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer*
logo_taz*Dieter Dehm, geb. 1950, ist Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag; Wolfgang Gehrcke, geb. 1943, MdB, ist Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke sowie Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit; Paul Schäfer, geb. 1949, ist verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag.

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Kategorie: Presse 2009
ERSTE LINKE EUROPÄISCHE KMU-KONFERENZ IN BERLIN

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Gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise werden milliardenschwere Maßnahmen zur Rettung von Banken und Großunternehmen getroffen. Die Belange der unternehmerischen Mehrheit, der kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bleiben jedoch vielfach unberücksichtigt. 98 Prozent der über 20 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union sind KMU. Als Zulieferer, Einzelhändler, Handwerker und regionale Dienstleister bekommen sie die Wirtschafts- und Finanzkrise ebenso zu spüren, werden aber von Politik und Medien weitgehend ignoriert.

Insbesondere regional verwurzelte KMU sind eine bedeutende Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sind in ihrer Umgebung bekannt und engagieren sich durch verlässliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze und die Förderung regionaler Initiativen. Die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft zwingt diese KMU jedoch zunehmend in Abhängigkeit der Großunternehmen oder verdrängt sie gleich ganz vom Markt.

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Kategorie: Presse 2009

nd-logoDiether Dehm (Die LINKE) zum OWUS-Treffen vom 2. bis 4. Mai / Der 59-Jährige ist Vorsitzender von OWUS, dem linken Wirtschaftsverband kleiner und mittelständischer Unternehmen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/147594.sind-linke-bessere-unternehmer.html

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14.04.2009 - „Wenn zwei schlichte Weltbilder gegeneinander schlagen, muss Erkenntnisgewinn nicht unbedingt funken“, kommentiert Diether Dehm die Auseinandersetzung zwischen Müntefering und Knabe über Wohl und Wehe einer neuen Verfassung. „Wenn SPD-Vorsprecher Müntefering  den Ostdeutschen Aversionen gegen das Grundgesetz unterstellt und es unter diesem Vorwand ersetzen will, versucht er sich doch lediglich den Ostdeutschen im Vorwahlkampf anzudienen. „Stasi“-Jäger Knabe unterstellt Müntefering darum und darin „das Geschäft der Linkspartei“. Diese würde sowieso das Grundgesetz als Geschäftsgrundlage von 89 ablehnen und die deutsche Einheit als „Zwangsvereinigung“ titulieren.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kategorie: Presse 2009
Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und des europapolitischen Sprechers Axel Schäfer zum Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

„Mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat erweist die SPD der europäischen Einigung einen Bärendienst. Ihre Äußerung zeugt zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten entscheiden selbst, ob sie internationalen Verträgen zustimmen wollen oder nicht. Wenn Axel Schäfer glaubt, die europäische Einigung durch die Drohung aus großen Mitgliedsstaaten gegen kleinere voranbringen zu können, irrt er gewaltig. Mit ihrer Erklärung treibt die SPD EU-Gegnern wie dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, noch mehr Hasen in die Küche.“

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Kategorie: Presse 2009
Zur Einigung der EU-Finanzminister, die Anwendungsbereiche für eine reduzierte Mehrwertsteuer zu erweitern, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzminister der EU endlich den Schritt gegangen sind, die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf weitere Branchen auszudehnen. Gleichzeitig zeigt sich überdeutlich, dass die Bundesregierung in keiner Weise ihrer Verantwortung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht wird, wenn sie die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf die Gastronomie ablehnt.