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Wir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung auf, bei der heute beginnenden Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel, von ihrer Kürzungsforderung für den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 Abstand zu nehmen.
Anderenfalls bedeutete dies für die Kohäsionspolitik gravierende Einschnitte und einen dramatischen Verlust an Mitteln für die Strukturfonds. Die Mittelvergabe im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU ist aber auch für die ostdeutschen Bundesländer ein wesentlicher Bestandteil ihrer Investitionstätigkeiten, um das noch immer existierende strukturelle soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West zu bekämpfen.
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Autoren: Benjamin von Brackel & Philip Grassmann
@uelle: www.freitag.de
Streitgespräch Warum laufen der Linkspartei die Wähler weg? Ein ostdeutscher Linker und einer aus Westdeutschland suchen nach Antworten
Der Schock nach der Wahlniederlage von Niedersachsen sitzt tief. Denn das miese Ergebnis der Linkspartei (3,1 Prozent) ist nur der jüngste Misserfolg. Derzeit ist die Partei nur noch in zwei westlichen Flächenländern im Parlament vertreten. Auch Parteichefin Katja Kipping schlug Alarm: Die Partei müsse sich neu erfinden. Die Frage ist nur: Wie?
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"Die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne soziale Bindungen und bar jeder Regulierung der Finanzmärkte zu reduzieren, dürfte durchaus der Überzeugung Camerons entsprechen. Europa aber sollte sich keinesfalls auf eine weitere erpresserische Runde im Rosinenpicken durch einen hilflosen britischen Regierungschef einlassen, sondern darauf dringen, dass die britischen Sonderrechte zurückgenommen werden", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Camerons Ankündigung eines Referendums über eine EU-Mitgliedschaft der Briten. "So könnte man seine Rede frei nach Goethe mit 'Halb zog es ihn, halb sank er hin' zusammenfassen." Dehm weiter:
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Ein wenig Pop, ein Lachen wie Ernie und linke Forderungen
Eine Pressemappe zum Neujahrsempfang der LINKEN in Kornwestheim unter anderem aus der Ludwigsburger und Marbacher Zeitung
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In weniger als zwei Wochen wird in Niedersachsen gewählt, wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm über den Wahlkampf der niedersächsischen Linken und den Widerstand gegen Bankenmacht, Sozialabbau und Studiengebühren, sowie die Möglichkeiten einer Regierung mit Grünen und SPD.
Quelle: http://diefreiheitsliebe.de
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Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE erklärt zur heutigen Meldung der Tagesschau über Parteispenden:
In der heutigen Tagesschau unmittelbar um 8 Uhr und danach wurde die Meldung verbreitet, von den Parteien hätten „die Grünen keine Großspende“ erhalten. DIE LINKE, die nicht nur keine Großspenden, sondern überhaupt keine Spenden von Konzernen und Banken erhält, wurde auch hier mit keiner Silbe erwähnt. Dies geschah mit großer Sicherheit im Hinblick auf die vor uns liegende Landtagswahl, bei der es in zahlreichen Redaktionen die klare Devise gibt, DIE LINKE in für sie positiven Zusammenhängen zu verschweigen.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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