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Kategorie: Presse

„Mit Entsetzen“, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestages, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., „habe ich soeben gehört, dass die Grünen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages der strafrechtlichen Verfolgung der Atomkraftgegner (Castor schottern),
Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Diether Dehm und Inge Höger, zugestimmt haben, indem sie die Immunität verweigerten.

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"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro". Hunko weiter: "Die von EU, IWF und EZB diktierte Austeritätspolitik treibt Griechenland in den Ruin, ist volkwirtschaftlich unsinnig, sozial verheerend und wird mit undemokratischen Mitteln erzwungen. Das völlige Scheitern dieser Art von Krisenpolitik muss endlich erkannt werden. Unsere Solidarität gilt den dagegen protestierenden und streikenden Menschen in Griechenland."

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Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE. begrüßt den nun vorgeschlagenen Wegfall der Praxisgebühr: „Dieser Schritt war längst überfällig: Unsere Fraktion hat schon im Frühjahr im Bundestag eine Sofortabstimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, aber dazu gab es keine Bereitschaft“, sagte der Politiker.

„Mit dem Wegfall der Praxisgebühr kann nun gewährleistet werden, dass die Versicherten jederzeit einen Arzt aufsuchen können und nicht mit wichtigen Untersuchungen und Behandlungen aufs nächste Quartal warten, um zehn Euro zu sparen.

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Im Rahmen des heutigen Gesprächs von EZB-Präsident Mario Draghi mit Mitgliedern des Finanz-, Haushalts- und EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags stellte Dr. Diether Dehm, Mitglied im EU-Ausschuss und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit seinen Fragen vordringlich auf demokratische und sozialstaatliche Auswirkungen des EZB-Handelns ab.

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Zu meiner Presseerklärung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, war der Süddeutschen Zeitung des gestrigen Tages zu entnehmen, dass der Pressesprecher unserer Fraktion, Hendrik Thalheim, „Wert auf die Feststellung legte“, dass „diese Mitteilung von Dehm selbst verbreitet worden sei“. „Es ist keine Pressemitteilung der Fraktion“ fügte er hinzu.

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Zur heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:

Die Rede der Bundeskanzlerin zeigt in sanften Anklängen auf, was DIE LINKE seit Bestehen fordert: die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und einen EU-Fonds zur Ankurbelung wirtschaftspolitischer Projekte. Nur eine starke LINKE im öffentlichen Diskurs kann auch in Zukunft solche Anklänge fortsetzen und ausbauen. Sozial-ökologische und damit dauerhaft krisenfeste Entwicklungen müssen im Zentrum eines EU-Fonds stehen, damit Wirtschaft dort wieder auf die Beine kommt. Die Harmonisierung der Mindeststeuersätze muss auf Milliardenvermögen gegen Spekulanten und Großprofiteure der Krise gestaltet werden.

Presse 2010

Presse 2005