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Kategorie: Presse

Mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht hat der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dr. Diether Dehm, die Nachricht aufgenommen, dass die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabonvertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat. Wahrlich, nach Barak Obama, nur eine halbseidene Konsequenz. Warum findet die Nobelpreiskommission nicht den Mut, Oberst Klein für den Bombeneinsatz gegen Zivilisten in Kundus oder nicht gleich der ganzen NATO den Friedensnobelpreis zu geben? Wenn man sich schon entscheidet, derartig weg- und abwärts von den Vorgaben des einstigen Friedensnobelpreisträgers Willy Brandts zu gehen, dann hätte hier auch durchaus etwas mehr Konsequenz an den Tag gelegt werden können.

 

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Heidrun Dittrich und Diether Dehm in Hildesheim Hand in Hand gegen die Profiteure der Krise

Bilder zur Veranstaltung: http://alfapress.de/oktoberfest/index.html
Zeitungsartikel der Hildesheimer Zeitung 07.10.2012

Auf den 7. Oktober, den Welttag für menschenwürdige Arbeit, hat DIE LINKE. Hildesheim ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung gelegt. Mit einem Roten Oktoberfest - auch als Beitrag zu einer sozialistischen Gegenkultur - wurde der Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen für den Kreis Hildesheim eingeläutet.
Mitten im Herz von Hildesheim - direkt vor dem Rathaus - organisierten die Genossinnen und Genossen eine ansprechende Mischung aus Politik, Kultur und Freizeitvergnügen.

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Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom vergangenen Wochenende, erklären der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB, und Wolfgang Gehrcke, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, MdB:

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Durch die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die Steuer-CD mit potentiellen Steuerhinterziehern (das sind jene Figuren, die Griechenland in die Krise stürzten!) zu kaufen, ist Niedersachsen zum Eldorado für Steuerhinterzieher geworden. In keinem Bundesland gibt es so wenig freiwillige Steuerrückzahlungen wie in unserem, das diese besonders nötig hätte, um Studiengebühren abzuschaffen und öffentliche Krankenhäuser zu stärken.

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Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012, erklärt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

Die Entscheidungen zum Fiskalvertrag, wonach die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages von dessen Regelungen nicht berührt werde, mögen sich wie ein Nachgeben gegenüber dem Druck von Politik lesen. Wir gehen aber davon aus, dass im Hauptsacheverfahren nach weiterem Vortrag unsererseits der Vertrag doch noch gestoppt werden wird.

Äußerst gespannt bin ich allerdings darauf, wie die Bundesregierung die Deckelung beim ESM umsetzen will. Dies bleibt wohl das bilaterale Geheimnis zwischen dem Gericht und der Bundesregierung.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012, erklärt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

Mit dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Fiskalvertrag und dem ESM hat die Linksfraktion einen wichtigen Teilerfolg erstritten. Mit den vom Gericht formulierten völkerrechtlichen Vorbehalten haben wir der Demokratie einen wichtigen und guten Dienst erwiesen. So muss sichergestellt sein, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro in keinem Fall überschritten wird. Außerdem müssen die Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund der Immunitätsregelung für den Gouverneursrat, das Direktorium und Mitarbeiter des ESM gewahrt bleiben. Vor allem aber haben wir damit deutlich gemacht, dass ein demokratisches Gemeinwesen zumindest für uns nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern bei aller Mühe immer wieder geschützt, bewahrt und gelebt werden muss.

Presse 2010

Presse 2005