Appell der Friedenskooperative

"Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Doch das scheint nicht für Militärmanöver zu gelten.

Bis Mai dieses Jahres werden Zehntausende Soldat*innen sowie Kriegsgerät von den USA aus nach Deutschland und weiter in Richtung Polen und Baltikum an die russische Grenze transportiert. Das Manöver Defender Europe 2020 ist eine Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und soll die rasche Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die „NATO-Ostflanke“ demonstrieren. Das Manöver mit insgesamt 37.000 Soldat*innen ist eine überflüssige Provokation gegenüber Russland. Es gefährdet den Frieden, verschlingt Millionen von Steuergeldern und belastet Umwelt und Klima. Für das Manöver werden riesige Mengen fossiler Treibstoffe verbraucht. Defender 2020 kann zudem zur Ausbreitung des Coronavirus in Europa beitragen.

Deeskalation, der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor militärischen Machtspielen haben – daher fordern wir vom Verteidigungs- sowie Gesundheitsministerium den sofortigen Abbruch des Manövers Defender Europe 2020!"

Den Appell habe ich mitgezeichnet und Du kannst das auch tun: zur Mitzeichnung

"Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror.

"Der hohe Niedriglohnanteil ist unter anderem das Ergebnis einer andauernden Tarifflucht der Arbeitgeber." Die Bundesregierung muss HANDELN um solch elende Zustände endlich zu bekämpfen, statt sie weiterhin zu befördern. Niedriglohnsektor IST Ausbeutung! Und WIRD Altersarmut! Hier DGB-Niedersachsen #schlaglicht 36/2019.

 

Erste Informationen zum geplanten Berliner Mietendeckel sind bekannt geworden. So sollen alle Wohnungen bis Baujahr 2013 in den kommenden fünf Jahren nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter kosten dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

wir rufen zu Spenden für ein Solidaritätsprojekt gegen Zensur und für die Publikationsfreiheit auf: Für die Wiederveröffentlichung von beschlagnahmten (jedoch nicht verbotenen) Büchern sind wir auf solidarische Spenden angewiesen.

Natürlich habe ich den Internationalen Parlamentarier Appell zur Verhinderung des menschlichen Leidens durch den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten unterzeichnet.

Am 20. März 2019 brachte Handicap International (HI) gemeinsam mit dem Unterausschuss Abrüstung die dramatischen Konsequenzen des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten für drei Wochen in den Deutschen Bundestag - mit der Ausstellung "Erschüttert. Einschläge die alles ändern" des Fotojournalisten Till Mayer.