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Kategorie: Aktions Unterstützung

starbucksNACH EINEM JAHR ZWANGSSCHLIESSUNG DROHT WIRTEN NUN DER LIZENZENTZUG

Im Zuge der Pandemiebekämpfung mussten Gastwirte ihre Betriebe schließen, viele nun seit einem Jahr. Zusätzlich zu dem dadurch bereits erlittenen existentiellen Schaden droht jetzt der Verlust der Gastro-Lizenz. Denn die erlischt, wenn eine Gaststätte ein Jahr lang nicht öffnet. Für viele ist heute der Stichtag.

Das betrifft vor allem Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs und Kulturstätten, von denen viele nicht erst seit dem jüngsten Lockdown ohne Augenmaß, sondern durchgehend seit März 2020 schließen mussten.

DIE LINKE kämpft mit den WirtInnen: besonders in der Fläche!

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Am Sonntag, den 14. Februar, trugen über 1.500 Vertreter der Kultur- und Veranstaltungsbranche aus der gesamten Region eben diese in Braunschweig symbolisch zu Grabe.

Die Kultur- & Kreativbranche ist die Verliererin der Krise. Die Kreativität kaputt gehen zu lassen: Das ist eine Versündigung an der Volkswirtschaft in unserem Land!

Der Lockdown ohne Augenmaß hat keine Marktbereinigung zur Folge, sondern eine Marktauflösung. 600.000 Arbeitsplätze werden nach Ansicht führender Ökonomen in Deutschland den Lockdowns zum Opfer fallen. Bedeutet: Die Werte der pleite-gehenden Unternehmen fallen den nächstgrößeren zu und ermächtigen diese Konzerne zum transnationalen Marsch in den Billiglohn!

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Umzug 400Unter Einhaltung der Hygieneauflagen sorgte gestern (am Sonntag, den 14. Februar) ein eindrucksvoller Zug für Aufsehen in Braunschweig: Über 1.500 Vertreter der Kultur- und Veranstaltungsbranche aus der gesamten Region trugen eben diese symbolisch zu Grabe.

Auch in Niedersachsen warten seit Monaten zur Untätigkeit verdammte Kunst- und Kulturschaffende seit langer Zeit auf versprochene Hilfen. Über 7.000 Unternehmen warten auf die Bearbeitung ihrer Anträge für das niedersächsische Hilfsprogramm "Neustart Niedersachsen": Eine Farce und für viele Kulturschaffende ein existenzgefährdendes Versäumnis.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

assange keine auslieferung

SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR ASSANGE!

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft drohen. Das ist die erste gute Nachricht des neuen Jahres. Absurd: Die englische Richterin wies den US-Auslieferungsantrag aufgrund des schlechten Zustandes des Wikileaks-Gründers zurück und bestätigte damit indirekt die psychische Folter, die am Exempel des Whistleblowers in Isolationshaft seit langer Zeit (und zuletzt vom UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bestätigt) angewandt wird.

Assange machte die (Kriegs-)Verbrechen des Imperiums öffentlich und wird dafür wie ein Verbrecher behandelt. Den Fakt, dass ihm dafür übrigens als Journalist der erste Zusatz der US-Verfassung selbst Straffreiheit und Schutz garantiert, wies die heute über seine Auslieferung entscheidende Richterin zurück und entlarvte einmal mehr den politisch motivierten Präzendenzcharakter der widerrechtlichen Haft und Folter Assanges, ein implizierte Abschreckung gegen alle Journalisten und Medienschaffenden der Welt.

Denn:"Wenn Kriege mit Lügen beginnen können, kann Frieden mit der Wahrheit beginnen."(Julian Assange)

Gemeinsam mit der kompletten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordere ich die britische Regierung erneut auf: Lassen Sie unverzüglich Julian Assange frei!

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Kategorie: Aktions Unterstützung

amazonpayAbgeordnete auf der ganzen Welt vereinen sich, um Amazon bezahlen zu lassen

Wir, 401 gewählte Abgeordnete und öffentliche Amtsträger aus 34 Ländern auf 6 Kontinenten, lassen Sie hiermit wissen, dass die Tage von Amazons Straflosigkeit gezählt sind.

Am 27. November schlossen sich Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen aus aller Welt zusammen, um Gerechtigkeit von Amazon zu fordern.

Heute verpflichten wir uns, diese Bewegung in jedem Kongress, Parlament und Regierungsgebäude, in dem wir arbeiten, zu unterstützen.

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demokratie in Coronazeiten

 

30.11.2020 - ONLINE-DISKUSSION: DEMOKRATIE IN CORONAZEITEN: Dr. Rolf Goessner & Dr. Diether Dehm

Sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.