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Kategorie: Aktions Unterstützung

ttip und kmuWenn CETA und TTIP kommen, wird es vielen lokalen Unternehmen an den Kragen gehen - auch wenn IHK, BDI & Co das Gegenteil behaupten. Unter www.attac.de/ttip-kmu werden diese Mythen mit harten Daten aus offiziellen Quellen konfrontiert. Dort findet sich eine ausführliche Studie, eine Präsentation sowie ein Flyer mit allen wichtigen Argumenten.

Die Behauptung von Bundesregierung und EU-Kommission, dass TTIP vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nützen würde, kann man nicht als seriösen Beitrag zu einer realistischen Einschätzung der Effekte von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen werten, sondern ist Teil einer Werbestrategie.

Die Begünstigung transnationaler Unternehmen gegenüber mittelständischen Innovationsträgern ist in TTIP vielfältig angelegt.

 

Update: Nun gibt es die Initiative Aufruf: KMU gegen TTIP. Einige Hundert kleine und mittlere Unternehmen haben den Aufruf nach kurzer Zeit bereits unterzeichnet. Ich für EDITION MUSIKANT MUSIKVERLAG GmbH ebenfalls.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range stellt Landesverrat auf den Kopf. Gegen NSA und BND wegen Lauschaktionen und Datenweitergabe keine Ermittlungen, wohl aber gegen Jounalisten, die ihrer Pflicht zu Recherche und zur Information der Öffentlichkeit nachkommen. Wenn die Mediennutzer auch in Zukunft mehr erfahren wollen als Verlautbarungsjournalismus muss jetzt Solidarität geübt werden.

Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org - fordert eine aktuelle Petition auf change.org. Bitte beteiligt euch !

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Kategorie: Aktions Unterstützung

"Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten."

Die Initiative kann auf change.org weiter unterzeichnet werden.

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Fabio De Masi (DIE LINKE) - Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments - OXI! – NO! – NEIN!

„Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht ablehnen könnt!“ (Marlon Brando im Mafia-Film „Der Pate“)
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen. ... Weiter zum kompletten Faktencheck Stand 1. Juli 2015 hier.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die europäische Linke ist in Aufruhr angesichts der historischen Situation, die mit der Ankündigung des griechischen Referendums geschaffen wurde. Die kommenden Tage werden politisch sehr dynamisch.

Folgende Informationen auf die Schnelle:

Bitte helft, ein europäisches OXI! – NO! – NEIN! zu artikulieren und verbreitet diese Online-Petition (den Text gibt es seit gestern in verschiedenen Sprachen (u.a. griechisch, englisch, spanisch, italienisch, portugiesisch, es werden überall in Europa Unterschriften gesammelt): http://www.altersummit.eu/accueil/article/nein-zur-sparpolitik-ja-zur?lang=en

In Berlin wird es am Freitag eine Demonstration geben: https://www.facebook.com/events/1442089856100568/

18 Uhr, Oranienplatz

Bitte macht den Termin im Rahmen eurer Möglichkeiten öffentlich. Und kommt selbst zur Demo.