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Kategorie: Aktions Unterstützung

Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes hat auf eine erneute Anfrage von Dr. Diether Dehm reagiert und aktuelle Informationen zur Situation des stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übermittelt.  Diether Dehm hat für Baluken die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Diether Dehm bittet insbesondere um eine Erklärung, wie es dazu kam, dass Baluken von einem Gericht zwischenzeitlich freigelassen worden war, aber kurz nach dessen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erneut in Haft kam.

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Die Zerrbilder der Arbeitgeberverbände über  einen brummenden Arbeitsmarkt, eine erfolgreiche Agenda 2010 und ein problemloses Leben der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konfrontiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Faktencheck:

"Was die BDA nicht sehen will, aber auch zur Wahrheit gehört: Es gibt bei guter Konjunktur viele Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie kaum über die Runden kommen. Menschen, deren Arbeitsplatz unsicher ist, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, die nur einen Minijob finden oder einen Zweitjob benötigen, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder als Leiharbeiter/innen immer wieder entlassen und dann neu angestellt werden."

FAKTEN STATT ZERRBILDER? »Die Arbeitgeber« im Faktencheck als PDF-Download

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Mit einem offenen Brief haben sich in der Sache des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel interfraktionell Abgeordnete des Deutschen Bundestages an den türkischen Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydın, gewendet. Sie appellieren eindringlich, dass eine schnelle Freilassung von Deniz Yücel erfolgt und dass ihm und seinen KollegInnen die freie Arbeit ermöglicht wird.

Hier der Brief und die Liste der Unterzeichner: Offener Brief

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Vom Parlaments- und Kabinettsreferat (Ref.011) des Auswärtigen Amtes hat Diether Dehm heute, am 5. Dezember 2016, eine Antwort erhalten, die weitere Recherche und möglicherweise auch Kontaktaufnahme mit Herrn Abgeordneten İdris Baluken hoffentlich befördern wird:

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Vor etwa einem halben Jahr sorgten die Panama-Papers über die organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen für viel Tumult. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, dessen stellvertretender Vorsitzender Fabio De Masi ist, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen.

GUE NGL investigates panama papers

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Die zentrale Newroz Feier der Kurden in Deutschland fand am Samstag, 19. März in Hannover statt.

Am gestrigen Samstag dem 19. März, um 17:00 Uhr entschied die Tagesschau Redaktion, den vorbereiteten Beitrag über die Kurden-Demo 40 000 mutiger und mutmachender Menschen aus dem Abendprogramm zu nehmen. Er ist im regionalen NDR ("hallo Niedersachsen") noch in Ansätzen zu sehn, sehr fair und real. Dem Redakteur ist also das Schweigekartell nicht vorzuwerfen, das morden hilft. Auch nicht der Blutdeal mit Erdogan, in dessen Klima die Tagesschau-Entscheider am Samstag entschieden haben. Wohl im Vertrauen, dass jeder Verweis auf BND-Mitarbeiter in mainstream-machenden Redaktionen an den Shitstormpranger der Verschwörungstheorien gestellt werden würde.