konferenz9maerz.jpgRedebeitrag auf der Konferenz: Die Linke und die Zukunft Europas: „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“

Ich möchte meine Bemerkungen mit einem Zitat aus dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts beginnen. Es lautet: „Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus, sind es zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben. Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten; hinzu tritt – im Maße des Zusammenwachsens der europäischen Nationen zunehmend – innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählte Europäische Parlament.“

  1. Die Linke bezieht ihre Kraft aus dem Außerparlamentarischen, darum Mobiliserung für 1. Mai und G8-Aktionen.
  2. Die neue Qualität der Linken: sie ist eine Kraft des demokratischen Rechtsstaates. Sie steht zur Gewaltenteilung. Unter diesem Aspekt lehnt sie gegenwärtige EU-Struktur ab, die die Gewaltenteilung immer mehr abbaut. Zweitens ist sie im Abendrothschen Sinne eine Kraft des Rechts- und Sozialstaates, was untrennbar miteinander verbunden ist (Artikel 14 und 15) und drittens eine Kraft des Friedens und Antiimperialismus.
  3. Die Linke versteht sich wie eine Erbengemeinschaft. Weil wir 2009 wohl keine Koalitionspartner auf Bundesebene finden werden, müssen wir umso mehr andere Parteien um solche Traditionen „beerben“, die dort nicht mehr gut aufgehoben sind. Das Erbe Willy Brandts ist in den Händen von Beck und Müntefering schlecht aufgehoben, die Bergpredigt und auch die Heimatbezogenheit wird von der CDU schon lange nur noch als Marketingartikel missbraucht, das Liberale, Freiheitliche, eines Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach und der Freiburger Thesen sind bei der FDP nicht gut aufgehoben. Wir kämpfen jetzt gegen Schäuble und dessen Überwachungsstaat. Und der Klimaschutz kann nicht von einer Grünen-Partei vertreten werden, die gleichzeitig den Kapitalismus hochleben lässt und solche Konzerne, die in der CO2-Produktion führend sind.

Einführungsstatement des niedersächsischen Landesvorsitzenden Diether Dehm zum Programmkonvent PDS WASG am 30. Sept. 2006 in Hannover

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind stolz, Euch hier in Niedersachsen begrüßen zu können, wo die Linkspartei in der vorletzten Woche ihr tausendstes Mitglied begrüßen konnte. Bei der Kommunalwahl vor vier Wochen konnten wir unsere 13 Kommunalmandate auf 136 steigern.

Zum Wiederantritt als unser Landesvorsitzender hielt Dr. Diether Dehm (MdB)  die nachfolgende Rede auf dem Landesparteitag, die wir auszugsweise anhand seines Manuskripts hier veröffentlichen. Wir tun dies besonders deswegen, weil Diether seine Wiederwahl eng mit einer geänderten Strategie zur Landtagswahl verbunden hat, auf deren Basis Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über Abwahlkonditionen  von Ministerpräsident Wulf nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen.

... gehalten am 30. 11.2006 in Havanna im Workshop „Erinnerung und Zukunft: Cuba und Fidel“

Es gilt das gesprochene Wort - Grußwort an die WASG, gehalten auf dem Parteitag am Samstag den 19.11.2005 in Hannover

Liebe KollegInnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,
mit gemeinsamer Klugheit aber auch mit Schürfwunden auf beiden Seiten haben wir einen Antritt zur Bundestagswahl hinbekommen, der einen Erfolg zeigte, wie ihn die nicht sozialdemokratische Linke nach dem Krieg noch nie erzielt hat. Das heißt aber auch, dass auf uns eine Hoffnung liegt, wie sie nach dem Krieg aus dem Bereich von Nichtwählern, Ausgegrenzten und Abgehängten noch nicht an eine parlamentarische Kraft gerichtet worden ist.