Bereits über 130 Mitglieder des Bundestags (Stand 17. März, 10 Uhr), unter ihnen meine Person, haben sich dem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, angeschlossen und ihre Sorge über die Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden sowie insbesondere über die justizielle Verfolgung führender Medienschaffender ausgedrückt.

So hatten die international renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Daraufhin wird ihnen Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

"60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent von diesen fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt." - Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages aus der Region Hannover,
in der Anlage übersende ich Ihnen eine Resolution des Freundeskreises Hannover- Diyarbakir mit der Bitte um Kenntnisnahme und sich unseren Wünschen und Forderungen anzuschließen.
Der Freundeskreis Hannover- Diyarbakir setzt sich seit vielen Jahren für eine Partnerschaft zwischen den Städten Hannover und Diyarbakir ein. (Von Diether Dehm mitgezeichnet)

Aufruf an die hannoverschen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, sowie an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover

Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Bei einer Aktion zum Red Hand Day dieses Jahr, am 28. Januar im Paul-Löbe-Haus, haben sich über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages beteiligt und ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.

Mahnwache am 28. Januar 2016 vor dem Plenargebäude des Bundestages gegen die Kriegspolitik des islamistischen AKP-Regimes gegenüber Kurdinnen und Kurden - Sahra Wagenknecht: Wir sind hier auf einer Solidaritätskundgebung mit der HDP und mit den Kurden in der Türkei, die von Erdogan auf blutige Weise bekämpft werden, wo ein regelrechter Krieg geführt wird. In der Türkei werden immer mehr demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und Oppositionelle, auch Journalisten verschwinden in Gefängnissen. Genauso so skandalös ist die Kungelei der Merkel-Regierung mit diesem Regime, die all diese Taten immer nur mit Stillschweigen übergeht. Wir wollen, dass das endlich auf den Tisch kommt. Es muss Schluss damit sein, ein solches Regime zu stützen, einem solchen Regime auch noch die Waffen zu liefern und Geld zur Unterstützung zu überweisen.