Noch ist es nicht endgültig in trockenen Tüchern, ob Landkreis und Stadt das Klinikum in Peine kaufen, doch nach dem Beschluss dazu im April stehen die Zeichen gut, auch wenn sich die CDU mit Nägeln und Klauen wehrt (siehe Artikel unten). Für DIE LINKE hingegen gilt: Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher sollten Krankenhäuser grundsätzlich rekommunalisiert werden und gehören nicht in die Hand von Konzernen, die ein Maximum an Profit zu Lasten der Patient*innen und der Beschäftigten aus ihnen herauspressen. Das Klinikum Peine kann dann einen Modellcharakter bekommen, wie auch andernorts verfahren werden sollte. Grundsätzlich muss natürlich auch vom Bund eine ganz andere Gesundheitspolitik gemacht werden, z. B. Abschaffung der Fallpauschalen und eine solide Finanzierung.

Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an,  Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass  Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen"  unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!

Seite von change.org: Text und Mitzeichnung der Petition;

Erster Mai

Freiheitslieder mit Diether Dehm


Den 1. Mai, Tag der Arbeiter*innen, verbringen wir sonst gemeinsam und in Solidarität. Leider wird es uns dieses Jahr nicht möglich sein, uns zu treffen, mit vielen Tausenden Genoss*innen und Kolleg*innen zu demonstrieren und zu diskutieren.

Anlässlich des Tages organisiert DIE LINKE Cuxhaven deshalb ein virtuelles Arbeiter*innenliedersingen mit Diether Dehm, um Euch ein kleines Stück Solidarität nach Hause zu bringen.

Um 18 Uhr wollen wir gemeinsam mit Diether bei Zoom (Einwahldaten siehe unten) Arbeiter*innenlieder singen und anschließend auch gerne noch politisch diskutieren. 

Der DGB startet mit seiner Online-Veranstaltung schon um 11 Uhr. Auch an dieser Veranstaltung hat Diether mitgewirkt, so dass Euch an tolles Kulturprogramm, spannende Talks und Interviews erwarten.

Solidarisch ist man nicht alleine - Freiheitslieder mit Diether Dehm am 1. Mai 2020 um 18 Uhr; Zoom-Meeting beitreten; Einwahl mit dem Telefon: Ortseinwahl suchen; Meeting-ID: 535 324 3215;

OsternLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisieren wir aus Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether. Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es hier Infos gibt.

Das Digitale Oster-Friedens-Meeting mit Oskar, Heike und Diether findet am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt. Hier der Einwahllink. Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922; Meeting-ID: 535 324 3215.

Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!