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Details: Kategorie: Aktions Unterstützung; Veröffentlicht: 14. April 2014

Mit schöner Regelmäßigkeit fordern uns der Bundespräsident und andere zur Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten auf. In Soltau hingegen wird die NPD toleriert. Am Samstag 12.4.14 konnten NPD-Führer zur besten Einkaufszeit mitten in Soltau zwei Stunden lang unüberhörbar und unübersehbar ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten. In ihrer homepage freuen sich die Nazis darüber, dass sie dabei nicht im geringsten gestört wurden.

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Details: Kategorie: Positionen; Veröffentlicht: 10. April 2014

broschuere ttip stoppen Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht.

Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.

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Details: Kategorie: Positionen; Veröffentlicht: 21. März 2014

Dr. Diether Dehm: Gysis Rede heute [gestern] - Das ist echte Gegenöffentlichkeit. Und dass er meine Redezeit mit genutzt hat, macht mich kein bisschen traurig, so sehr habe ich mich gefreut über Gregors scharfen Antifaschismus. Wo bleibt das bei GRÜN und SPD?

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Krim-Frage an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.

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Details: Kategorie: Positionen; Veröffentlicht: 17. März 2014

... und eine beunruhigende Antwort

Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?

Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.

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Details: Kategorie: Positionen; Veröffentlicht: 16. März 2014

DIE LINKE tritt mit Vehemenz dafür ein, dass die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP, beendet werden.

Dieses Abkommen zu stoppen fordern auch über 50 000 Bürgerinnen und Bürger, die eine öffentliche Petition zu diesem Thema unterschrieben haben. Auch die Petenten sind der Auffassung, TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus, öffnet Privatisierungen Tür und Tor, gefährdet die Gesundheit der Menschen, untergräbt die Freiheit. Ein einmal geschlossener Vertrag sei praktisch unumkehrbar, da zu jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssen. Auch ein alleiniger Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sei nicht möglich.