wir-haben-es-sattHeute (04.06.2014) stellt sich bundesweit die Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung der Öffentlichkeit vor. Dazu hat die Initiative eine Pressemitteilung veröffentlicht.

MedizinerInnen aus verschiedenen Fachdisziplinen aus vielen Teilen Deutschlands – und mittlerweile darüber hinaus – haben sich auf Anregung und unter Beteiligung LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken zu dieser Initiative zusammengefunden.

Die Zeitung Neues Deutschland meldet einen Erfolg der Onlinepetition gegen die geplante Abschiebung der aus Indien stammenden Integrationslotsin Simran Sodhi. Das ND beruft sich auf Angaben der deutsch-amerikanischen Bildungsinitiative »Wings and Roots«. Demnach soll Sodhi eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Gespräche mit Vertretern von Ausländerbehörde, des Berliner Senats und des Bezirks Treptow-Köpenick hätten Ergebnisse erbracht. Eine unterstützende Onlinepetition war in kurzer Zeit von rund 71 000 Menschen unterschrieben worden.

DIE LINKE hat eine Tendenz, alles zu definieren, alles zu kontrollieren und möglichst viel zu verbieten. Auf der Strecke bleiben unintellektuelle Glücksentwürfe und Bewegung, besonders Bewegungen sogenannter „normaler Menschen“. (sogar reale Körperbewegungen schließen unkontrollierbares mit ein!) Wenn es nach diesen Reinlichkeitsreflexen ginge, müsste ich bei jedem Skatabend wütend aufstehen, könnte wohl kaum mit Kollegen am Arbeitsplatz diskutieren, ein Hiphopkonzert besuchen oder auf dem Fußballplatz stehen. Ich müsste meine Mitstreiter jenseits der "10 Semester Emanzipationskunde" rekrutieren.

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern ihrer Überzeugung nicht abgeschworen haben. An sie erinnern wir, ihnen sind wir verpflichtet. Wer über 1949, den 65. Jahrestag des Grundgesetzes, spricht, darf über 1933, die Machtübernahme der Faschisten in Deutschland, und 1945, die Befreiung von der Naziherrschaft, nicht schweigen.

Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich die Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen, um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einem fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen.