... gegen die Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA. DIE LINKE im Bundestag war zuletzt regelmäßig in dem Bündnis präsent und wird die Unterschriftenaktion unterstützen.

 

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.

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Die Partei der Europäischen Linken ist sehr besorgt über die Situation in Ukraine. Jeder Akt von Aggression oder der Förderung eines militärischen Konflikts könnten die ganze Region destabilisieren. Noch ist Zeit, um den Krieg zu vermeiden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben die einzige gute Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

da es Fragen gab, wie denn ein Linker den früheren CDU-Ministerpräsidenten Wulff verteidigen könne, möchte ich doch die Worte von Günter Wallraff, die mich eben erreichten, erwähnen:

"Gratuliere!
Starker und überzeugender Auftritt bei Anne Will.
Souverän und vor allen Dingen: Die Enge der Parteigrenzen bei sonstigen Politikerauftritten überwindend."

Auch von Bürgerinnen und Bürgern kamen einige mails, die sich über meinen Klartext Mittwoch Abend freuten.

Mit sozialistischen Grüßen

Diether

Frau Niejahr (DIE ZEIT) behauptete am Donnerstag, Diether Dehm habe ihr auf dem Hamburger Europa-Parteitag aus heiterem Himmel einen anzüglichen Witz erzählt (der von ihm lange auf youtube lief). Diether Dehm bestritt dies zwar, aber die üblichen Linkenjäger Bommarius (Berliner Zeitung) und Decker (Thüringer Allgemeine) stiegen darauf am Freitag „gegen den Stasi-Spitzel“ und „Lustgreis“ Dehm ein. Nun sieht sich Diether Dehm veranlasst, seiner menschlichen Zerknirschtheit Luft zu machen:

"81 Tage Streik. Und wahrscheinlich haben Sie darüber nichts gehört.
81 Tage hauptsächlich von Frauen getragener Streik hier in der Bundesrepublik Deutschland und nur marginale Berichte."

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großer Hochachtung habe ich vom Andauern Eures nunmehr über 80tägigen Arbeitskampfes Kenntnis genommen. DIE LINKE hat sich von Beginn an mit Euren Forderungen und Eurem Streik solidarisiert.

Gerne möchte ich Euch im Namen meiner Partei dieser Solidarität auch weiterhin versichern.

Die junge Welt wird nicht dadurch noch röter und kostbarer, wenn sie DIE LINKE schwärzer malt und ihre marxistisch/gewerkschaftlich orientierten Strömungen noch vergeblicher. Der Hamburger Parteitag war mitnichten ein Durchziehen der "Reformer"! Ich habe zwar auch dem finalen Europawahlprogramm nicht auf dem Parteitag und nicht im Parteivorstand zugestimmt, möchte aber sehr deutlich sagen, dass gerade die scharfe Kritik der EU in Sachen Militarismus nicht zurückgenommen, sondern am Ende wieder hinein gestimmt werden konnte,