... und eine beunruhigende Antwort

Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?

Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.

DIE LINKE tritt mit Vehemenz dafür ein, dass die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels-und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP, beendet werden.

 

Dieses Abkommen zu stoppen fordern auch über 50 000 Bürgerinnen und Bürger, die eine öffentliche Petition zu diesem Thema unterschrieben haben. Auch die Petenten sind der Auffassung, TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus, öffnet Privatisierungen Tür und Tor, gefährdet die Gesundheit der Menschen, untergräbt die Freiheit. Ein einmal geschlossener Vertrag sei praktisch unumkehrbar, da zu jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssen. Auch ein alleiniger Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sei nicht möglich.

ippnw logoUnterzeichnet von 2.420 Ärztinnen und Ärzten sowie Förderern der IPPNW ...

... erscheint am 11. März 2014 im Politikteil der Süddeutschen Zeitung diese Anzeige.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

 

Aktueller Flyer der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE anlässlich der Reaktorkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima.

... gegen die Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA. DIE LINKE im Bundestag war zuletzt regelmäßig in dem Bündnis präsent und wird die Unterschriftenaktion unterstützen.

 

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.

european left logo

Die Partei der Europäischen Linken ist sehr besorgt über die Situation in Ukraine. Jeder Akt von Aggression oder der Förderung eines militärischen Konflikts könnten die ganze Region destabilisieren. Noch ist Zeit, um den Krieg zu vermeiden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben die einzige gute Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

da es Fragen gab, wie denn ein Linker den früheren CDU-Ministerpräsidenten Wulff verteidigen könne, möchte ich doch die Worte von Günter Wallraff, die mich eben erreichten, erwähnen:

"Gratuliere!
Starker und überzeugender Auftritt bei Anne Will.
Souverän und vor allen Dingen: Die Enge der Parteigrenzen bei sonstigen Politikerauftritten überwindend."

Auch von Bürgerinnen und Bürgern kamen einige mails, die sich über meinen Klartext Mittwoch Abend freuten.

Mit sozialistischen Grüßen

Diether