Gemeinsame Pressemitteilung

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:

"Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.

Meine Pressemitteilung "Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!" in der Sache vom 09.07.2019;

Pressemitteilung

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattzugegeben, erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordere die gesellschaftliche und die parteipolitische Linke auf, das Versammlungsrecht ausgiebig auszunutzen, zur Not auch - wie durch diesen Beschluss - rechtskonfliktorisch durchzusetzen. 

Hygieneauflagen sind natürlich einzuhalten. Doch Versammlungsfreiheit ist ein ebenso verteidigenswertes Gut wie Gesundheit!"

Pressemitteilung 

Dr. Diether Dehm MdB DIE LINKE im Bundestag

In der vergangenen Woche wurde in der niedersächsischen Stadt auf offener Straße ein 15-jähriger Êzîde aus dem Irak erstochen. Die Polizei spricht beim Täter nur von "psychologischen Gründen". DIE ZEIT hingegen fand ausländerfeindliche Hintergründe. 12 Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben (siehe Anhang).

Auch Diether Dehm fordert nun ebenfalls: "Die Bluttat bedeutet Aufklärungsbedarf für alle - im doppelten Wortsinn!"  Es müsse über Rassismus gesprochen werden. Denn die Tat erinnere an ähnliche Morde. Während Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem auf mögliche psychische Erkrankungen hinweist und bislang keine Anzeichen für ausländerfeindliche Motive sieht, stellen die Unterzeichnenden klar: "Wir halten dies für einen Fehler ... Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive."

Gemeinsame Pressemitteilung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Dr. Alexander Neu. Die Abgeordneten erklären:

"Vor einigen Wochen erreichte uns die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band Grup Yorum, aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte verschleppt worden waren. Jetzt ist Helin Bölek tot.

Der türkische Botschafter Aydin verweigerte uns Abgeordneten daraufhin nicht nur jegliche Auskunft und lehnte auch Bitten nach schriftlicher Unterrichtung ab, er erklärte den gesamten Vorgang einfach zu 'Fake News'.

Pressemitteilung

Bundesregierung folgt Linken – für viele zu spät!

"Warum nicht gleich?", fragt der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Dr. Diether Dehm. Bereits am 25. März hatte er im Bundestag die Bundesregierung in einer Kurzintervention auf den Missstand hingewiesen: Hausbanken würden die Niedrig-Zins-KFW-Kredite allenfalls bei überzogenen Zinsen und Bonitätsprüfungen an Kleinbetriebe weitergegeben.