Pressemitteilung 19.08.2020

Anläßlich der aktuellen Forderung des Landkreises Goslar in Höhe von 16 Mio. € an den Klinik-Konzern "Asklepios" erkärt Dr. Diether Dehm, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE:

"Wie krank die Privatisierungswelle von Kliniken in den letzten 20 Jahren war - und gemacht hat! - zeigen nicht nur die Hunderte von Gefährdungsanzeigen der überlasteten Mitarbeiter*innen in Niedersachsen in den letzten Jahren im Klinik-Konzern Asklepios!"

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Bericht/Nachricht


Nachdem am 06. Juni 2020 in der Nieschlagstraße 26 in Hannover-Linden das neue Wahlkreisbüro von Dr. Diether Dehm, das er gemeinsam mit DIDF unterhält, eröffnet worden war, wurde zwei Nächte später eine der sechs Schaufensterscheiben des Büros eingeschlagen; ausgerechnet die, auf der das Logo des internationalistisch türkisch-kurdischen Arbeiter*innenvereins DIDF abgebildet war. Während die Stadtteil-Zeitung "Linden Spiegel" von einem ausländerfeindlichen Anschlag ausging (Artikel als PDF), verharmloste die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) die Attacke. Sie fabulierte von einer lärmgestörten Nachbarschaft oder der linken Szene als potenzielle Täter und begründete dies mit dem bei der Eröffnungsfeier gebotenen vielfältigen Kulturprogramm (Ansprache von Sahra Wagenknecht, musikalische Beiträge von Pablo Ardouin, Michael Letz und Diether Dehm und einem Videoauftritt des Kabarettisten Helmut Schleich). Jeder und jedem, die oder der die Veranstaltung im Gegensatz zu den HAZ-Reportern besucht hat, ist aber aufgefallen, dass die Nachbarschaft auf dieses Programm sehr erfreut reagiert hat, was im roten Linden auch wenig verwunderlich ist! Zumal dem Ermittlungsleiter der Hannoveraner Kriminalpolizei nach eigenem Bekunden nicht der geringste Hinweis vorliegt, dass der Anschlag irgendetwas mit der Nachbarschaft oder der linken Szene zu tun gehabt habe.

Der Austausch mit Dr. Hildegard Sander, der Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Niedersachsen, am 16. Juli 2020 bildete den Auftakt meiner Reihe von Mittelstands-Gesprächen, die ich als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag führen werde. Dabei wurde deutlich, dass sich das Handwerk als gegenwärtig noch relativ krisenbeständig empfindet. Die Sorgen fokussieren sich aber auf den Herbst. Und sie sind besonders bei den 45 Prozent der Kleinstunternehmen im niedersächsischen Handwerk verbreitet.

Allerdings sind auch jetzt schon genau jene Handwerksbetriebe, welche Verantwortung übernehmen und ausbilden, in deutlich schwierigerer Lage, als nicht ausbildende, weshalb die Forderung nach einem Ausbildungsplatzzuschuss unter anderem Gesprächsthema war. Denn die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre Auszubildenden zu beantragen, besteht bei diesen Betrieben allenfalls frühestens sechs Wochen nach Beginn der Notlage.

Gemeinsame Pressemitteilung von Edgar Schu und Dr. Diether Dehm MdB

Edgar Schu, Ratsherr und Mitglied im Bauausschuss für die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe, begrüßt, dass nicht infizierte Bewohner*innen der Groner Landstraße 9/a/b des unter Quarantäne stehenden Wohnkomplexes diesen wieder verlassen dürfen, erklärt aber:

Es wird Zeit, dass sich die Stadt endlich nachhaltig um die Lage der Bewohner*innen kümmert und generell mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schafft, wie wir das schon seit Jahren einfordern. Negativ getesteten Personen hätte von Anbeginn der Quarantäne eine kostenfreie Unterbringung in einem Hotel angeboten werden müssen. Repressionen aufgrund von Aufenthaltsstatus, Drogenkonsum und Protesten gegen die Maßnahmen sind zu unterlassen, wie es das Göttinger Bündnis zur Unterstützung der Anwohnerschaft fordert."

Pressemitteilung

In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Veranstaltungswirtschaft mit der "Night of Light" überall im Land auf ihre dramatische Situation aufmerksam gemacht, vor allem in der Kulturbranche. Eine Petition zum Bundestag hatte es währenddessen über das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften geschafft, in der gefordert wird, dass neben den Betriebskosten der Selbstständigen und Freiberufler auch Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden.