Gemeinsame Pressemitteilung von Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, und Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und ihn so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutzschirm für die Verlierer der Corona-Krise aufgespannt werden kann."

Pressemitteilung

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der "Coronakrise" erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Altmaiers 40 Milliarden-Vorschlag für Soloselbständige und Kleinstunternehmen springt in die richtige Richtung, aber zu kurz. Eine Prüfung der Hilfsbedürftigkeit im Nachhinein klingt eher nach Drohung, solange nicht an der Lebenswirklichkeit der Selbständigen, sondern anhand starr-bürokratischer Vorgaben geprüft wird.

Pressemitteilung und Offener Brief von Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an seine Sprecherkollegen in den anderen Fraktionen sowie an das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Minister,

wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.

Pressemitteilung

"Heute Nacht erreichte mich die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band "Grup Yorum", aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte gerade verschleppt worden waren. Ich habe mit dieser Gruppe und den beiden Künstlern mehrere Male auf deutschen Bühnen gestanden (übrigens nur mit erheblich rechtlichem und parlamentarischem Druck gegen deutsche Behörden, die dieser Gruppe regelmäßig die Auftrittsmöglichkeiten verweigern wollten).

Ihr Verbleib bleibt unklar. Von einem Krankenhaus mit (laut Maltavereinbarung rechtswidriger) Zwangsernährung der Hungerstreikenden künden nur Gerüchte.

Pressemitteilung

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, stellt fest:

"Wir vernehmen eine Kakophonie in der Bundesregierung über zu ergreifende Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene Wirtschaftsteilnehmer. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im gestrigen ZDF-Interview dem Hotelgewerbe, Messebauern und Gastronomie die spektakuläre Einrichtung einer Telefonhotline verkündet.

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Victor Perli und Pia Zimmermann haben die Bundesregierung (siehe Anlage+) und das zuständige Bundeswehrkommando (siehe Anlage++) zu den Folgen des US-Manövers "Defender 2020" für Niedersachsen befragt: Die Antworten zeigen: Das US-Manöver wird spürbare Auswirkungen haben. Die Abgeordneten werden weitere Fragen stellen, halten aber bis jetzt fest:

"Auf dem Truppenübungsplatz Bergen in den Landkreisen Celle und Heidekreis werden über 6.500 Soldatinnen und Soldaten nebst mehreren hundert Panzern und anderen Kriegsfahrzeugen vorübergehend stationiert. Im Umfeld dürften nächtliche Schießübungen für zusätzliche Ruhestörungen sorgen. Staus und Straßensperrungen - teils mitten in den Osterferien - komplettieren den Stress. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein Offizier gar von einem "Belastungs-Test für Verkehr, Genehmigungsverfahren und Eisenbahnkapazitäten". Und dies, obwohl die Infrastruktur dank der "Schwarzen Null" sowieso schon kaputtgespart wurde.