Pressemitteilung

Diether Dehm (LINKE) und Christian Petry (SPD) treten Kontroverse in "NACHDENKSEITEN" los

In einem gemeinsamen Artikel haben sich der sozialdemokratische MdB Christian Petry und der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen drakonische Strafmaßnahmen zur weiteren Isolation von Risikogruppen (z.B. Ü-60) ausgesprochen. In ihrem Beitrag in den "Nachdenkseiten" tendieren beide zu "Überzeugungsarbeit statt staatlichem Zwang".

Gemeinsam werben sie auch für eine baldmögliche, qualitative Erweiterung dieser Bundesregierung um "glaubwürdige KapitalismuskritikerInnen etwa aus Kultur und Gewerkschaft" Sie verstehen dies als linke Alternative zur "Orban-Diktatur", bzw. zum europaweit debattierten Modell von "nationalen Einheits- oder Notregierungen", in dem zwar Staatsführungen um Technokraten oder frühere Regierungsangehörige erweitert werden sollen. Diether Dehm und Christian Petry plädieren stattdessen für "mehr Gegengewicht zum Neoliberalismus“" welcher durch jahrzehntelanges Kaputtkürzen und Privatisieren von sozialstaatlicher Daseinsvorsorge europaweit in eine schwere Vertrauenskrise geraten ist.

Presseerklärung

Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.

Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).

Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."

Gemeinsame Pressemitteilung von Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, und Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und ihn so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutzschirm für die Verlierer der Corona-Krise aufgespannt werden kann."

Pressemitteilung

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der "Coronakrise" erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Altmaiers 40 Milliarden-Vorschlag für Soloselbständige und Kleinstunternehmen springt in die richtige Richtung, aber zu kurz. Eine Prüfung der Hilfsbedürftigkeit im Nachhinein klingt eher nach Drohung, solange nicht an der Lebenswirklichkeit der Selbständigen, sondern anhand starr-bürokratischer Vorgaben geprüft wird.

Pressemitteilung und Offener Brief von Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an seine Sprecherkollegen in den anderen Fraktionen sowie an das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Minister,

wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.

Pressemitteilung

"Heute Nacht erreichte mich die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band "Grup Yorum", aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte gerade verschleppt worden waren. Ich habe mit dieser Gruppe und den beiden Künstlern mehrere Male auf deutschen Bühnen gestanden (übrigens nur mit erheblich rechtlichem und parlamentarischem Druck gegen deutsche Behörden, die dieser Gruppe regelmäßig die Auftrittsmöglichkeiten verweigern wollten).

Ihr Verbleib bleibt unklar. Von einem Krankenhaus mit (laut Maltavereinbarung rechtswidriger) Zwangsernährung der Hungerstreikenden künden nur Gerüchte.