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Kategorie: Presse 2010

Niedersachsens LINKE gratulieren Diether Dehm zu neuen Spitzenamt
Der Parteitag der Europäischen Linken (EL) hat in Paris eine neue Führungsspitze gewählt. Der bisherige Vorsitzende Lothar Bisky hatte aus Altersgründen nicht mehr kandidiert und wird abgelöst durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), Pierre Laurent. Ihm zur Seite stehen vier Stellvertreter und als weiteres Mitglied der engeren Parteiführung als einziger Deutscher der über die niedersächsische Liste in den Bundestag gezogene ehemalige Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Diether Dehm, der künftig Schatzmeister der EL sein wird.
http://www.dielinke-nds.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/niedersachsens-linke-gratulieren-diether-dehm-zu-neuen-spitzenamt/

 

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Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE
In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.

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"Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt stabilisiert nur den Kurs des EU-weiten Sozialabbaus, und dafür tragen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Verantwortung" kommentiert Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel, der heute zu Ende geht. Diether Dehm weiter:

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Die französische Bevölkerung protestiert gegen die geplanten Rentenkürzungen. Dazu erklären die Europapolitiker Dr. Diether Dehm und Andrej Hunko:

„Wir wünschen den Protestierenden in Frankreich viel Erfolg beim Kampf gegen das Rentenkürzungsprogramm der Regierung Sarkozy. Der außerparlamentarische Druck ist riesig. Schüler/innen und Student/innen lassen sich nicht gegen die Älteren ausspielen und beteiligen sich an den Massendemonstrationen.

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{denvideo http://www.youtube.com/watch?v=BEuFYliorAc}

Ein Nachruf
http://www.jungewelt.de/2010/10-16/034.php
Kaum jemanden bewunderte ich unter meinen Kollegen der damaligen SPD-Bundestagsfraktion und bei SPD-Parteivorstandssitzungen derart wie ihn. Wie der die Kriegsbefürworter und Sozialstaatsverschrotter so genüßlich aus der Ruhe bringen konnte. Wir waren beide 1965 in die SPD eingetreten und seit damals »private« Freunde, also weit über die entpolitisierten Sphären der Parteipolitik hinaus. Gegen jene Kapitalanpassler und Kriecher, die ihn jetzt nachrufend für seinen »aufrechten Gang« (SPD) loben, hatte er meist nur Spott übrig. Schröder/ Fischer waren nicht eben amused, als er den Alternativen Nobelpreis erhielt und als »Hero of the Green Century« und mit dem Weltsolarpreis ausgezeichnet wurde.

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Zur gestrigen Debatte im EU-Ausschuss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Einlagesicherungen und zur aktuellen Presseerklärung von Peer Steinbrück und der SPD, erklärt Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Wenn Herr Steinbrück (SPD) mental zu schlicht ist, formal logische Geschäftsordnungsargumente der CDU nachzuvollziehen und stattdessen rosagrüne Richtungsentscheidungen nach Parteibuch beschwört, ist ihm nicht zu helfen. Wenn Herr Steinbrück dann noch meint, "das Schwert der nun mehr gemeinsam von CDU/FDP/Die Linke beschlossenen Subsidiaritätsrüge sei zu nationalstaatlich" und zu scharf, wenn es um die Verteidigung der Einlagensicherung unserer Sparkassen geht, steht er, - wie in seiner Ministerzeit - der privatisierungswütigen EU näher als den Kunden der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute. Die Sparkassen aber tragen an der Finanzkrise keinerlei Schuld, sollen dafür aber jetzt zur Kasse gebeten und an die Wand gespielt werden.

Die Kritik der SPD, dass DIE LINKE, Geschäftsordnungsdebatten' anstelle europäischer Politik betreibe, läuft völlig ins Leere. Wenn sich die Koalition, bei erkennbarem Widerwillen der FDP, gezwungen sieht, den bedrohten Sparkassen wenigstens einmal zu helfen, will Peer Steinbrück sie rechts überholen."

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