Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!

Gemeinsam mit vielen anderen Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE habe ich gestern zwar wichtigen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gegen die Coronakrise zugestimmt, wir haben aber in einer gemeinsamen Erklärung unsere Vorbehalte zusammengefasst.

 

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

HotlineNeun Eckpunkte für eine Neuaufstellung der LINKEN in der Coronakrise

Auf der Basis meiner eigenen beruflichen Tätigkeiten als Unternehmer und in meiner Funktion als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag habe ich auch mit Zuarbeit von Genoss*innen angesichts der Coronakrise ein Diskussionspapier erarbeitet. Dieses richtet jenseits der aktuell notwendigen Maßnahmen vor allem den Blick darauf, wie wir die Vergesellschaftung von Konzernen, die für unsere Gesundheit wichtig sind, forcieren können und die Rettung kleiner Unternehmen grundsätzlich angehen müssen. Angesichts der vielen gesetzlichen Neuerungen, welche dieser Tage auf den Weg gebracht werden sollen und die primär durchaus dem Kampf gegen die Coronakrise geschuldet sind, müssen wir vor allem auch die Verteidigung von hart erkämpften Rechten, insbesondere solchen, die für die Beschäftigten und Gewerkschaften wichtig sind, ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen.

Zu meinem Diskussionspapier auf der Homepage des Kreisverbandes DIE LINKE Hannover;

Hinweis: Eine Viertelstunde in der Warteschleife für Anrufe bei Arbeitsagentur oder Jobcenter sind üblich. Da sich deren Anzahl in der Coronakrise verzehnfacht hat, gibt es zumindest für Niedersachsen und Bremen lokale Rufnummern.

GeneralstreikVor genau hundert Jahren am 13. März 1920, hatten Teile der Armee gegen die nach der Novemberrevolution entstandene Weimarer Republik und gegen die von SPD, Zentrum und DDP getragene Regierung geputscht. Der Reichswehr-General Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp hatten den Putsch angeführt und die Regierung für abgesetzt erklärt. Als die Reichswehr es ablehnte ("Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr!"), den Putsch niederzuschlagen, flüchtete die Reichsregierung zuerst nach Dresden und dann nach Stuttgart, von wo sie zum Generalstreik aufrief. Es wurde der größte Generalstreik der deutschen Geschichte. "Alle Räder stehen still... " wurde wahr. Die Arbeiterbewegung zeigte ihre Macht im ganzen Reich. Alle Fabriken und Behörden geschlossen; kein Eisenbahnverkehr, keine Straßenbahnen und Busse, keine Post, keine Telefonvermittlung, keine Zeitungen. In Berlin gab es nicht einmal mehr Wasser, Gas oder elektrisches Licht. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch brach nach wenigen Tagen zusammen und die Putschisten suchten das Weite.