Das Gutachten der wissenschaftlichen Experten verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.

"Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten sei geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen", so der Wissenschaftliche Dienst.

so staerken wir handwerk und mittelstandDie FDP schlägt in Ihrem gestern vorgestellten Entwurf für ihr Wahlprogramm ein Verfahren namens „Easy Tax“ vor, nachdem das Finanzamt den Bürgerinnen und Bürgern die Steuererklärung vorbereiten soll, welche dann nur noch bestätigt werden muss. 

Diese Forderung hat Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, bereits vor 16 Jahren sehr praktikabel und differenziert erhoben. Es ist in sämtlichen Mittelstandsbroschüren aus den letzten Jahren nachzulesen und auch Beschlusslage der Bundesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer (BAGLiU), als deren Sprecher er fungiert. 

„DIE LINKE und die FDP können gerne eine gemeinsame Gesetzesinitiative starten, durch die das Finanzamt nicht mehr als Bedrohung sondern als Dienstleister FÜR Kleinunternehmer und Handwerk wirkt. Daneben sollten neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Soloselbständige ihre Belege beim Finanzamt einreichen können, welches dann selbständig die Steuererklärung mit einem Widerspruchsrecht von acht Wochen entwirft. 

Aber, liebe FDP, bitte nicht auf diese diebische Art andere um Ideen enteignen“ so Dehm nach der überraschenden Übereinstimmung linker und liberaler Vorstellungen zum Steuerwesen. 

 

Die ganze Broschüre "So stärken wir Handwerk und Mittelstand"

Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) im Gespräch mit Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE).

Wir sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über mein Theaterstück "ABS" – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz und Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.

 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Marxismus ist eine Bereicherung des pragmatischen Denkens. Mir als gelerntem Psy-
chosomatiker hilft das in der jetzigen Corona-Krise, um im Detail das Totalversagen
dieser Bundesregierung nachzuweisen. Deren horizontale Lockdownstrategie, deren
neoliberaler Präventiv- und Impfnotstand, das Test- und Zahlenchaos, schäbige
CSU-Maskendeals brauchen eine radikal nachgeschärfte Opposition von links. DAS ist
aktuell der Kampf gegen rechts! Nur vertikal, nur punktuell, nur eingrenzend ist diese
Epidemie, sowie alle bald nachfolgenden, zu bekämpfen. Augenmaß aber braucht Per-
sonal, mehr und qualifizierter! Nicht nur in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtun-
gen. Gegen die Totalversager Spahn und Altmaier, gegen AfD, FDP, aber auch gegen
Grüne, ist also kluge, konfrontative Opposition angesagt, kein noch so punktueller Ku-
schelkurs. Wer Neoliberalismus jetzt nicht zerstört, zerstört Menschenleben, Arbeits-
plätze und Existenzen. Und: unser Immunsystem ist der beste Helfer gegen Viren, aber
es wird unter kapitalistischen Zeit-, Lohn- und Produktionsregimes ge- und zerstört!

Friedenspolitik, Covid19, Lockdown, Kultur, das deutsche Verhältnis zu Russland und die Frage: Wie nahe wir eigentlich noch den Bürgern sind... Meine sehr geschätzte Genossin Dr. Gesine Lötzsch hat mit mir über einige sehr aktuelle Themen gesprochen..

starbucksNACH EINEM JAHR ZWANGSSCHLIESSUNG DROHT WIRTEN NUN DER LIZENZENTZUG

Im Zuge der Pandemiebekämpfung mussten Gastwirte ihre Betriebe schließen, viele nun seit einem Jahr. Zusätzlich zu dem dadurch bereits erlittenen existentiellen Schaden droht jetzt der Verlust der Gastro-Lizenz. Denn die erlischt, wenn eine Gaststätte ein Jahr lang nicht öffnet. Für viele ist heute der Stichtag.

Das betrifft vor allem Restaurants, Kneipen, Bars, Clubs und Kulturstätten, von denen viele nicht erst seit dem jüngsten Lockdown ohne Augenmaß, sondern durchgehend seit März 2020 schließen mussten.

DIE LINKE kämpft mit den WirtInnen: besonders in der Fläche!