UPDATE 13.08.2020: Zwischenzeitlich fasste der Kreistag Peine bei nur einer Enthaltung den Beschluss, das Klinikum Peine wieder zu kaufen, es also zu rekommunalisieren, was Dr. Diether Dehm ausdrücklich begrüßt!

Noch ist es nicht endgültig in trockenen Tüchern, ob Landkreis und Stadt das Klinikum in Peine kaufen, doch nach dem Beschluss dazu im April stehen die Zeichen gut, auch wenn sich die CDU mit Nägeln und Klauen wehrt (siehe Artikel unten). Für DIE LINKE hingegen gilt: Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher sollten Krankenhäuser grundsätzlich rekommunalisiert werden und gehören nicht in die Hand von Konzernen, die ein Maximum an Profit zu Lasten der Patient*innen und der Beschäftigten aus ihnen herauspressen. Das Klinikum Peine kann dann einen Modellcharakter bekommen, wie auch andernorts verfahren werden sollte. Grundsätzlich muss natürlich auch vom Bund eine ganz andere Gesundheitspolitik gemacht werden, z. B. Abschaffung der Fallpauschalen und eine solide Finanzierung.

Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an,  Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass  Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen"  unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!

Korrektur zum Tweet von Sputnik: Dr. Diether Dehm ist nicht "Sprecher der @Linksfraktion", sondern mittelstandspolitischer Sprecher;

Seite von change.org: Text und Mitzeichnung der Petition;

WestbankWenn am 1. Juli die Regierung Netanjahu mit Rückendeckung von Donald Trump Teile des Westjordanlandes annektiert, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts, das Land wird brennen und die Zwei-Staaten-Lösung ist endgültig passé! Den gemeinsamen Brief habe ich mitgezeichnet und protestiere dagegen!

 

Gemeinsamer Brief von 1080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten* an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland; 23. Juni 2020

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die
internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

JugendzentrumDr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Jugendzentrum QueerUnitiy und verurteile die homophoben Schmierereien aufs Schärfste.

Gerade für queere Jugendliche sind geschützte Räume und Anlaufstellen, in denen sie sich austauschen können und wo sie Hilfe und Beratung finden, besonders wichtig.

Der Versuch, ihnen diesen geschützten Raum zu nehmen und sie oder andere Minderheiten einzuschüchtern, kann nur mit einer geschlossenen Solidarisierung aller progressiven und demokratischen Kräfte in diesem Land beantwortet werden.