VWGemeinsame Erklärung von Jessica Kaußen (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung), Diether Dehm (MdB, DIE LINKE), Stephan Marquardt (gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen), Dirk Machentanz (Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover) und Johannes Drücker (Kreisvorsitzender DIE LINKE Region Hannover)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beglückwünschen euch zu eurem Mut und eurer Kraft, euch gegen Kündigungen und die Verlegung eurer Arbeitsplätze nach Zwickau zu wehren! Es ist ein Skandal, dass ein Konzern, der Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld und Kaufprämien bezieht und bei dem die Gewinne sprudeln, zu solchen Maßnahmen greift und somit die Gewinnmaximierung des Unternehmens über die Interessen von euch Kolleginnen und Kollegen stellt! Dabei seid ihr es doch, die den Erfolg der Marke VW erst ermöglichen!

Es ist schlicht unanständig und unverschämt Kolleginnen und Kollegen hier in Hannover vor die Tür zu setzen und sie mit dem Hinweis abzuspeisen, sie könnten sich ja in Zwickau bewerben. So werden Existenzen, Familien und Identitäten zerstört und es ist nur verständlich, dass ihr das nicht hinnehmen wollt sondern euch wehrt!

Art1Beitrag auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Im Moment stellen der Corona-bedingte Lockdown und dessen Nachwirkungen die größte Existenzbedrohung für einen überwältigenden Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer dar. Und auch hier gilt: die Krise bringt bestehende Ungerechtigkeiten noch deutlicher hervor. Die Bedingungen, um Soforthilfe und Überbrückungshilfe beziehen zu können, verdeutlichen: einen Sozialstaat für (Solo)Selbständige – den gibt es nicht.

Dass die Annahme, wonach so ein Unternehmer sich um seine soziale Absicherung selbst kümmern kann, mindestens wohlfeil ist, zeigen die Zahlen. Seit den 2000er Jahren gibt es mehr Soloselbständige als Selbständige mit Beschäftigten und diese Betroffenen sind in erster Linie Arbeitskraftverkäufer. Konsequenterweise fördert die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen auch nur den Betrieb, nicht die Selbständigen dahinter.

Art1Termine, bei denen sich Politik und Kultur verbinden lassen, sind stets besonders reizvoll, zumal dann, wenn eine erfreuliche Entwicklung abzusehen ist: Nach monatelangem Kampf der Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und der politischen Linken beschloss der Kreistag Peine dieser Tage, dass das Klinikum Peine, das im Frühjahr Pleite ging, wieder in die Öffentliche Hand kommt.

Zunächst war für den 15. August diese Solidaritätsveranstaltung für das Klinikum von ver.di geplant, doch gab es dann ganz unverhofft die Gelegenheit, diese aktuelle Entwicklung auch zu feiern.

Als Liedermacher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag war Diether Dehm zu dieser ver.di-Veranstaltung eingeladen und schrieb noch auf dem Weg nach Peine seinen neuen Song "CORONA CORONA CORONA". Dieser Song hatte anschließend auf dem Marktplatz in Peine seine Premiere. Darauf aufbauend wiederum entstand eine Studioversion, die er gemeinsam mit Lars Leopold, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, einspielte; Studioversion und Songtext finden sich unten.

Von Seiten der Partei DIE LINKE nahm auch Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, teil.

Wichtigste Botschaft ist: Wenn man gemeinsam kämpft, können öffentlicher Güter auch wieder aus den Klauen privater Investoren, in diesem Fall eines Krankenhauskonzerns, befreit und rekommunalisiert werden. Landkreis und Stadt Peine übernehmen das Klinikum in nunmehr gemeinsamer Trägerschaft.

Um der Bitte der Friedensaktion Heide nachzukommen und um die Friedensbewegung zu stärken, dokumentieren wir hier gerne deren Bericht.

 

Spitzenkonzert vorm Rheinmetall-Konzern - Lebenslaute-Konzerte, Tanz und Blockade gegen Rüstung und Krieg

Friedensbewegung der Heide tanzt Walzer und blockiert Rüstungsproduktion nach Noten

Begeistert bedankten sich Hans-Dietrich Springhorn und Charly Braun für die Friedensaktion Lüneburger Heide bei den 120 MusikerInnen und SängerInnen der „Lebenslaute“ für deren Konzerttage mitten in der Heide. Unter dem Motto „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“ hatten musikalische Profis und Laien aus ganz Deutschland vor Ort eine Woche geprobt und schließlich gut besuchte Konzerte open-air gegeben. Lebenslaute ist ein Projekt an dem jede/r Musikinteressierte mitmachen kann. An bedeutenden Orten sozial-bewegter Themen wird schließlich musiziert. „Dafür nutze ich gern meinen Urlaub“, sagt Cellistin Kira zum Felde.

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UPDATE 13.08.2020: Zwischenzeitlich fasste der Kreistag Peine bei nur einer Enthaltung den Beschluss, das Klinikum Peine wieder zu kaufen, es also zu rekommunalisieren, was Dr. Diether Dehm ausdrücklich begrüßt!

Noch ist es nicht endgültig in trockenen Tüchern, ob Landkreis und Stadt das Klinikum in Peine kaufen, doch nach dem Beschluss dazu im April stehen die Zeichen gut, auch wenn sich die CDU mit Nägeln und Klauen wehrt (siehe Artikel unten). Für DIE LINKE hingegen gilt: Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher sollten Krankenhäuser grundsätzlich rekommunalisiert werden und gehören nicht in die Hand von Konzernen, die ein Maximum an Profit zu Lasten der Patient*innen und der Beschäftigten aus ihnen herauspressen. Das Klinikum Peine kann dann einen Modellcharakter bekommen, wie auch andernorts verfahren werden sollte. Grundsätzlich muss natürlich auch vom Bund eine ganz andere Gesundheitspolitik gemacht werden, z. B. Abschaffung der Fallpauschalen und eine solide Finanzierung.

Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an,  Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass  Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen"  unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!