Zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt habe ich emsig mit Willi van Oyen, Peter Wahl, Rainer Braun usw. Unterschriften gesammelt. Bin stolz darauf, dass wir in kurzer Zeit 200 Erstunterzeichnende als Multiplikatoren gewinnen konnten.

Zum Aufruf: "Friedenspolitik statt Kriegshysterie"

 
 

 

Selten musste die Kunstfigur Kurt Krömer (eigentlich: Alexander Bojcan) sogar aus seiner eigenen FanGemeinde soviel Kritik einstecken, wie nach seinem Gespräch mit Diether Dehm. Diesen hatte er keinen Satz zu Ende sprechen lassen, ihm Corona-Leugnung und Russen-Propaganda vorgeworfen, sowie als 25-Jähriger Ostspion gewesen zu sein. Dabei stützte sich „Krömer“ gar auf den NATO- Kriegsbefürworter W. Biermann und die AfD-Rechte E. Steinbach. Ein renommierter ARD-Kollege hatte Krömer sogar vorgeworfen, eine staatlich angeordnete Medienhinrichtung des linken Künstlers und ExMdBs versucht zu haben.

Der Hamburger Studioleiter und Fernsehjournalist Konstantin Graf zu Eulenburg hatte deswegen die reizvolle Idee, die Krömer-Fragen noch einmal zu stellen, und zwar so, dass Diether Dehm wirklich antworten konnte.

 

Der mutmaßliche Polizistenmörder Andreas Schmitt war bereits als Willkür-Boss mit einer "warmen Insolvenz", kriminellen Schikanen und mit wahrscheinlichem Prämieneinsatz gegen NGG-Gewerkschafter aufgefallen. Er galt auch als Waffennarr.

Mein Genosse und Kollege Mark Baumeister (NGG-Sekretär; Linken-Landtagskandidat im Saarland) hatte bereits im Oktober 2019 die ganze Causa arbeitsrechtlich für die MitarbeiterInnen aufgedeckt und dann vor Gericht erfolgreich vertreten; Medien berichteten darüber. (Wäre unser Staats- und Verfassungsschutz damals so "hellhörig" gewesen, wie sooft gegen Demokraten, vielleicht wäre damals bereits eine Spur zustande gekommen?)

Unser Mitgefühl ist jetzt vollkommen bei den Angehörigen der ermordeten jungen Polizisten! Aber auch, wenn sich Mark Baumeister vorläufig in Interviews zurückhalten muss: Wieder einmal erweist sich, wohin die erste Aggressionslinie der echten Rechten zielt: gegen Gewerkschaften und Mitarbeiterrechte!

Vertriebenensprecherin Erika Steinbach war im Wahlkreis 140 in Frankfurt meine CDU-Gegenkandidatin. Mit seiner von Anfang an für Steinbach eingesetzten Erststimmen-Kampagne sorgte dann Joschka Fischer (der dritte im Wahlkreis) dafür, dass Steinbach den früheren SPD-Wahlkreis bekam. Was verbandelt und verbindet Steinbach mit Fischer? Extremer Antikommunismus, der sich hasserfüllt auch gegen den gesamten linken, gewerkschaftsorientierten Flügel der Frankfurter SPD (dessen Sprecher ich war) übertrug. Dort, wo sich Angestellte und Arbeiterinnen gegen die Willkür des Kapitals organisierten, waren Fischer und Steinbach mit ihrem Extremismus gegen die Arbeiterbewegung stets zur Stelle. 1995 prozessierte Steinbach mit Biermann, um mich als "Ostspion" zu überführen. Fischer ließ die Serben in die selben Luftschutzkeller bomben, in denen sie schon unter Hitlers Luftwaffe saßen. Biermann, Fischer+Steinbach und jetzt ihr Eintritt in die AfD – da schmilzt wirklich zusammen, was gegen Demokratie zusammengehört. (Und Steinbach meint nun, der AfD bescheinigen zu dürfen, dort sässen keine Extremist*Innen. Medien zitieren diese Extremistin kommentarlos und mit treuem Augenaufschlag.)

 

In der Partei, aus der ich komme, kursierte die Losung von der Einheit von Kontinuität und Erneuerung, wobei jedermann und jedefrau sah, dass die Erneuerung allenfalls Phrase war, um die Stagnation zu verdecken. Wohin dies am Ende führte, wissen wir alle. Marx irrte vielleicht doch, wenn er – Hegel zitierend – meinte, dass sich Geschichte zweimal zutrüge, »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«. Auch wenn sich Geschichte in Wahrheit nicht wiederholt, sind Analogien nicht völlig von der Hand zu weisen. Nach meinem Eindruck scheinen sich in unserer Partei bestimmte Prozesse zu wiederholen. Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Damit zerstörte diese Führung objektiv die Partei von oben. Das Ende ist bekannt.

Offener Brief des Genossen Hans Modrow, veröffentlicht in Junge Welt v. 21.01.2022