Am Spätvormittag am heutigen 10. September 2020 wird ein Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz im Bundestag debattiert werden, den ich sehr kritisch sehe. Was ich befürchte, verrate ich in dem Video

Im Regierungsviertel angekommen, werde ich begrüßt: "Diether Dehm, MdB von den Linken marschiert vorn im Zug mit, ich bedanke mich für die Unterstützung. Wenn jetzt noch die CDU dabei wäre oder die SPD ... aber die verstecken sich ja noch." Teilnahme an der Großdemonstration am 9. September 2020 mit den Forderungen der Veranstaltungsbranche nach Unterstützung.

Heute habe ich den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen mitgezeichnet. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung, insbesondere das Finanzministerium um Olaf Scholz, im System organisierter Verantwortungslosigkeit rund um die mutmaßliche Bilanzmanipulation des Dax-Konzerns spielte.

VWGemeinsame Erklärung von Jessica Kaußen (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung), Diether Dehm (MdB, DIE LINKE), Stephan Marquardt (gewerkschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen), Dirk Machentanz (Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover) und Johannes Drücker (Kreisvorsitzender DIE LINKE Region Hannover)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beglückwünschen euch zu eurem Mut und eurer Kraft, euch gegen Kündigungen und die Verlegung eurer Arbeitsplätze nach Zwickau zu wehren! Es ist ein Skandal, dass ein Konzern, der Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld und Kaufprämien bezieht und bei dem die Gewinne sprudeln, zu solchen Maßnahmen greift und somit die Gewinnmaximierung des Unternehmens über die Interessen von euch Kolleginnen und Kollegen stellt! Dabei seid ihr es doch, die den Erfolg der Marke VW erst ermöglichen!

Es ist schlicht unanständig und unverschämt Kolleginnen und Kollegen hier in Hannover vor die Tür zu setzen und sie mit dem Hinweis abzuspeisen, sie könnten sich ja in Zwickau bewerben. So werden Existenzen, Familien und Identitäten zerstört und es ist nur verständlich, dass ihr das nicht hinnehmen wollt sondern euch wehrt!

Art1Beitrag auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Im Moment stellen der Corona-bedingte Lockdown und dessen Nachwirkungen die größte Existenzbedrohung für einen überwältigenden Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer dar. Und auch hier gilt: die Krise bringt bestehende Ungerechtigkeiten noch deutlicher hervor. Die Bedingungen, um Soforthilfe und Überbrückungshilfe beziehen zu können, verdeutlichen: einen Sozialstaat für (Solo)Selbständige – den gibt es nicht.

Dass die Annahme, wonach so ein Unternehmer sich um seine soziale Absicherung selbst kümmern kann, mindestens wohlfeil ist, zeigen die Zahlen. Seit den 2000er Jahren gibt es mehr Soloselbständige als Selbständige mit Beschäftigten und diese Betroffenen sind in erster Linie Arbeitskraftverkäufer. Konsequenterweise fördert die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen auch nur den Betrieb, nicht die Selbständigen dahinter.

Art1Termine, bei denen sich Politik und Kultur verbinden lassen, sind stets besonders reizvoll, zumal dann, wenn eine erfreuliche Entwicklung abzusehen ist: Nach monatelangem Kampf der Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und der politischen Linken beschloss der Kreistag Peine dieser Tage, dass das Klinikum Peine, das im Frühjahr Pleite ging, wieder in die Öffentliche Hand kommt.

Zunächst war für den 15. August diese Solidaritätsveranstaltung für das Klinikum von ver.di geplant, doch gab es dann ganz unverhofft die Gelegenheit, diese aktuelle Entwicklung auch zu feiern.

Als Liedermacher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag war Diether Dehm zu dieser ver.di-Veranstaltung eingeladen und schrieb noch auf dem Weg nach Peine seinen neuen Song "CORONA CORONA CORONA". Dieser Song hatte anschließend auf dem Marktplatz in Peine seine Premiere. Darauf aufbauend wiederum entstand eine Studioversion, die er gemeinsam mit Lars Leopold, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, einspielte; Studioversion und Songtext finden sich unten.

Von Seiten der Partei DIE LINKE nahm auch Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, teil.

Wichtigste Botschaft ist: Wenn man gemeinsam kämpft, können öffentlicher Güter auch wieder aus den Klauen privater Investoren, in diesem Fall eines Krankenhauskonzerns, befreit und rekommunalisiert werden. Landkreis und Stadt Peine übernehmen das Klinikum in nunmehr gemeinsamer Trägerschaft.