OsternLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisieren wir aus Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether. Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es hier Infos gibt.

Das Digitale Oster-Friedens-Meeting mit Oskar, Heike und Diether findet am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt. Hier der Einwahllink. Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922; Meeting-ID: 535 324 3215.

Brief zum Thema Insolvenz des Peiner Klinikums

an den Ministerpräsidenten Niedersachsens 

Herrn Stephan Weil

Berlin, 08.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

lieber Stephan,

seit der Bekanntgabe der Insolvenz des Peiner Klinikums vor gut zwei Wochen ist die psychische Belastung der Mitarbeitenden einerseits und die Unsicherheit der Bevölkerung des Landkreises Peine mit rund 150.000 Einwohnern, was dies für ihre Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine bedeutet, nochmal immens gestiegen. Zusätzlich zum Ausnahmezustand, in welchem sich unser Land durch die Corona Pandemie ohnehin befindet.

Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!