"Unser Land wirft weder Bomben auf andere Völker, noch schickt es Tausende von Flugzeugen, um Städte zu bombardieren. Unser Land besitzt keine Atomwaffen, chemischen Waffen oder biologischen Waffen. Die Zehntausende von Wissenschaftlern und Ärzten in unserem Land sind mit der Idee erzogen worden, Leben zu retten." (Fidel kubanische aerzte 400Castro)

Zusammen mit 11 anderen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nominierte ich in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee in Oslo die nach "Henry Reeve" benannte internationale Ärztebrigade aus Kuba für den diesjährigen Friedensnobelpreis."

Gerade jetzt ist es wichtig, mit der Nominierung der Henry-Reeve-Brigaden für den Friedensnobelpreis ein deutliches Zeichen zu setzen!" sagt meine Genossin und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Żaklin Nastic."

Expräsident Donald Trump hat Kuba als eine seiner letzten Amtshandlungen noch auf eine US-Liste von Ländern gesetzt, die angeblich den Terrorismus fördern – und das, kurz nachdem sich der Inselstaat in der Coronapandemie ganz besonders solidarisch gezeigt hatte. Ausgerechnet aus Kuba, das seit über 60 Jahren mit einer mörderischen Blockade belegt ist, die auch im medizinischen Bereich fatale Auswirkungen hat, wurden Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in alle Welt entsandt. Wie schon zahlreiche Male zuvor, zum Beispiel während der Ebolaepidemie in Westafrika, haben sie ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, um das anderer zu retten.

Gruene fracking 400Die Chefin der einstigen grünen Anti-NATO-Partei fordert jetzt das endgültige Aus der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream II. Unter dem Jubel von Kriegsmeinungsmachmedien. Die uns stündlich mit Regime Change- & Nawalny-News überhäufen, aber ohrenbetäubend schweigen zu dem in seinen Menschenrechten schwer verletzten Julian Assange (ebenso übrigens zu Nawalnys rechtsextremen Umtrieben).

Ach ja, auch Grüne wissen: Nur als NATO-Untertänin wird frau Kanzler. Seit Monaten schon bedient Baerbock so US-Wordings vom "russischen Regime", das „in aller Welt Morde“ verübe. Unbeachtet bleibt da das US-Imperium, das in 170 der knapp 200 Staaten dieser Welt Kriegstruppen stationiert und Folterbasen betreibt. Unerwähnt bleibt auch der ökologische Stiefelabdruck von US-Fracking-Gas, das Baerbock wohl dem europäischen Gas aus Russland vorzieht. Unerwähnt bleiben die dreckigen Tanker, die das Gas über den Atlantik herschippern sollen, und unerwähnt bleibt die Erpressung deutscher Firmen, die mit Russland Handel treiben.

coronatalkAm Sonntag, 24. Januar, 18:00 via ZOOM (gratis, Daten unten)

Die Situation für Millionen Selbständige, mittelständische Unternehmen und deren Beschäftige wird immer prekärer: Corona-Hilfen sind kompliziert, in der Beantragung und Regelung widersprüchlich, zu niedrig. Am Schlimmsten aber: Bei Etlichen ist seit Monaten noch nichts angekommen. Im Schatten eines drohenden "harten" Lockdowns" stehen bereits jetzt Hunderttausende vor den Scherben Ihrer Existenz. Auch das Kurzarbeitergeld reicht gerade im unteren Lohnsegment manchmal kaum zum Überleben. Gleichzeitig stopfen sich globale Konzerne wie Amazon auch in der Krise die Taschen voll, ohne eine wirksame Besteuerung und ohne wenigstens kleinste Teile der Gewinne in Form von Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen an die Beschäftigten weiterzugeben.Der Lockdown ohne Augenmaß hat keine kapitalistische Marktbereinigung zur Folge, sondern eine Marktauflösung. 600.000 Arbeitsplätze werden nach Ansicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr in Deutschland den Lockdowns zum Opfer fallen. Bedeutet: Die Werte der pleite-gehenden Unternehmen fallen den nächstgrößeren zu und ermächtigen diese Konzerne zum transnationalen Marsch in den Billiglohn!

wikipedia400Die systematische Nutzung von Wikpedia als Tool der manipulierenden Darstellung von dem Establishment ungenehmen Zeitgenossen.

Ein Autor der Online-Enzyklopädie Wikipedia ("Feliks") muss nun 8.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er den Eintrag über eine Person einseitig negativ geändert hat. Das hat das Landgericht Koblenz aktuell entschieden und gab damit dem Kläger Recht. Der Autor hatte bereits mehrfach Politiker der Linken durch Änderung der Wikipedia-Einträge als vermeintliche Antisemiten dargestellt, scheibt der SWR (Link in den Kommentaren).

Ich kenne das Spiel aus eigener Erfahrung: Gegen die Manipulation und Diffamierung anonymer (!) Schreiber mit Agenda auf Wikipedia ist man nicht nur als linker Politiker machtlos. Wikipedia wird weltweit auch zur Manipulation verwendet und hat keine Absicht, daran etwas zu ändern. Die fünfmeistgeklickte Webseite der Welt wurde erst kürzlich, zum zwanzigjährigen Bestehen, ausgiebig in den Medien gefeiert. Dabei kein Wort über die manipulative Macht des größten Nachschlagewerkes der Menschheit.

corona heimatfront

30 Jahre lang ein funktionierendes Gesundheitssystem totsparen, Krankenhäuser privatisieren, Gesundheitsämter schließen, Kliniken wegrationalisieren, in der Krise über 20.000 Soldaten im Innern einsetzen (weil die Krankenhäuser wie JEDES Jahr zur Grippezeit vor dem Kollaps stehen) und das dann auch noch als krisenpolitischen Erfolg verkaufen: Das ist perfide Propaganda des Establishments, das längst von Georg Orwell übernommen hat, sein Kriegsministerium „Friedensministerium“ zu nennen.

Nun sollen weitere 6.500 Soldaten mobilisiert werden: zur Verabreichung, Lagerung und Sicherung des Impfstoffs. Die Tagesschau scheut sich nicht, hier allen Ernstes den Terminus "Heimatfront" in einem Satz mit der Bundeswehr zu nennen. Über 580 aktuelle Einsätze nennt die Bundeswehr aktuell in Deutschland. Über 20.000 Soldaten (so die Verlautbarung) leisten aktuell örtlichen Gesundheitsämtern und Testzentren "Amtshilfe".

Ob das Not tut, wo 18-jährige Soldaten ohne jegliche Ausbildung (außer an der Waffe) erfahrenen Gesundheitsbeamten Hilfestellung geben können, oder ob es sich hier um eine gewaltige PR-Aktion einer imperialistischen Nato-Armee ist, deren Etat im kommenden Jahr (mitten in der Krise!) auf über 46 Milliarden Euro erhöht wird, sei neuer Imperialismusforschung überlassen.

assange keine auslieferung

SOFORTIGE FREILASSUNG FÜR ASSANGE!

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft drohen. Das ist die erste gute Nachricht des neuen Jahres. Absurd: Die englische Richterin wies den US-Auslieferungsantrag aufgrund des schlechten Zustandes des Wikileaks-Gründers zurück und bestätigte damit indirekt die psychische Folter, die am Exempel des Whistleblowers in Isolationshaft seit langer Zeit (und zuletzt vom UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bestätigt) angewandt wird.

Assange machte die (Kriegs-)Verbrechen des Imperiums öffentlich und wird dafür wie ein Verbrecher behandelt. Den Fakt, dass ihm dafür übrigens als Journalist der erste Zusatz der US-Verfassung selbst Straffreiheit und Schutz garantiert, wies die heute über seine Auslieferung entscheidende Richterin zurück und entlarvte einmal mehr den politisch motivierten Präzendenzcharakter der widerrechtlichen Haft und Folter Assanges, ein implizierte Abschreckung gegen alle Journalisten und Medienschaffenden der Welt.

Denn:"Wenn Kriege mit Lügen beginnen können, kann Frieden mit der Wahrheit beginnen."(Julian Assange)

Gemeinsam mit der kompletten Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordere ich die britische Regierung erneut auf: Lassen Sie unverzüglich Julian Assange frei!