wissler2Nicht nur, dass Janine Wissler von Nazis Morddrohungen erhält! Weil auch ihre persönlichsten Daten von Polizeicomputern stammen, muss es auch bei der Polizei Täter geben. Das muss schnellstens strafrechtlich verfolgt sowie Netzwerke erforscht und gekappt werden. Den folgenden Aufruf habe ich mitgezeichnet und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!

"Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsit­zenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen.

Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen.

sharepic assange krieg gegen journalismus kleinVor einigen Tagen hat mich der Vater von Julian Assange gebeten, mir den Offenen Brief von 174 Politikern aus 27 verschiedenen Ländern und aus dem gesamten politischen Spektrum anzuschauen und mich eingeladen mitzumachen. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen:

 

anhoehrung drohnen

 

Anhörung Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Thema "Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen" 

Kriegsdrohnen sind die heimtückischste und bösartigste Perversion des menschlichen Erfindergeists: Feindlich gegen alles, was Willy Brandt, Egon Bahr, und all die VorkämpferInnen für Frieden in der SPD jemals gewollt hatten. Die SPD muss, um endlich regierungsfähig mit ihrem eigenen Parteiprogramm (!) zu werden, hier die Auseinandersetzung suchen mit den kalten Kriegern in der CDU, der FDP und leider auch bei den Grünen. Nur daraus kann ein sozialer und friedlicher Neuaufbruch für unser Land werden!

 

In Hannover tagten (hybrid) die LINKEN Unternehmer*innen. Im Grundsatz wurde ein Leitantrag verabschiedet, in dessen Zentrum neue Corona-Hilfen für Soloselbstständige und andere Kleinunternehmer*innen stehen, aber auch öffentlich gestaltete Renten und Krankenversicherungzugänge für kleine und mittlere Selbstständige.

Aufruf Schon im März 2020 haben wir diesen gemeinsamen Spendenaufruf für die Flüchtlinge auf Lesbos gestartet, aber da deren Not sich bisher nicht wirklich verringert hat, muss er erneuert werden!

Die unfassbar inhumanen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind mit der europäischen Idee von Menschenrechten unvereinbar!

Gemeinsam mit künstlerischen und politischen Kolleginnen und Kollegen wie Daniela Dahn, Katja Ebstein, Claudia Roth, Wolfgang Schorlau und Konstantin Wecker wäre ich euch dankbar für jede Spende, von der jeder Cent den Geflüchteten auf Lesbos zugutekommen wird!

#LeaveNoOneBehind