Gemeinsam mit vielen anderen Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE habe ich gestern zwar wichtigen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gegen die Coronakrise zugestimmt, wir haben aber in einer gemeinsamen Erklärung unsere Vorbehalte zusammengefasst.

 

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

HotlineNeun Eckpunkte für eine Neuaufstellung der LINKEN in der Coronakrise

Auf der Basis meiner eigenen beruflichen Tätigkeiten als Unternehmer und in meiner Funktion als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag habe ich auch mit Zuarbeit von Genoss*innen angesichts der Coronakrise ein Diskussionspapier erarbeitet. Dieses richtet jenseits der aktuell notwendigen Maßnahmen vor allem den Blick darauf, wie wir die Vergesellschaftung von Konzernen, die für unsere Gesundheit wichtig sind, forcieren können und die Rettung kleiner Unternehmen grundsätzlich angehen müssen. Angesichts der vielen gesetzlichen Neuerungen, welche dieser Tage auf den Weg gebracht werden sollen und die primär durchaus dem Kampf gegen die Coronakrise geschuldet sind, müssen wir vor allem auch die Verteidigung von hart erkämpften Rechten, insbesondere solchen, die für die Beschäftigten und Gewerkschaften wichtig sind, ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen.

Zu meinem Diskussionspapier auf der Homepage des Kreisverbandes DIE LINKE Hannover;

Hinweis: Eine Viertelstunde in der Warteschleife für Anrufe bei Arbeitsagentur oder Jobcenter sind üblich. Da sich deren Anzahl in der Coronakrise verzehnfacht hat, gibt es zumindest für Niedersachsen und Bremen lokale Rufnummern.

GeneralstreikVor genau hundert Jahren am 13. März 1920, hatten Teile der Armee gegen die nach der Novemberrevolution entstandene Weimarer Republik und gegen die von SPD, Zentrum und DDP getragene Regierung geputscht. Der Reichswehr-General Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp hatten den Putsch angeführt und die Regierung für abgesetzt erklärt. Als die Reichswehr es ablehnte ("Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr!"), den Putsch niederzuschlagen, flüchtete die Reichsregierung zuerst nach Dresden und dann nach Stuttgart, von wo sie zum Generalstreik aufrief. Es wurde der größte Generalstreik der deutschen Geschichte. "Alle Räder stehen still... " wurde wahr. Die Arbeiterbewegung zeigte ihre Macht im ganzen Reich. Alle Fabriken und Behörden geschlossen; kein Eisenbahnverkehr, keine Straßenbahnen und Busse, keine Post, keine Telefonvermittlung, keine Zeitungen. In Berlin gab es nicht einmal mehr Wasser, Gas oder elektrisches Licht. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch brach nach wenigen Tagen zusammen und die Putschisten suchten das Weite.

 

Appell der Friedenskooperative

"Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Doch das scheint nicht für Militärmanöver zu gelten.

Bis Mai dieses Jahres werden Zehntausende Soldat*innen sowie Kriegsgerät von den USA aus nach Deutschland und weiter in Richtung Polen und Baltikum an die russische Grenze transportiert. Das Manöver Defender Europe 2020 ist eine Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und soll die rasche Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die „NATO-Ostflanke“ demonstrieren. Das Manöver mit insgesamt 37.000 Soldat*innen ist eine überflüssige Provokation gegenüber Russland. Es gefährdet den Frieden, verschlingt Millionen von Steuergeldern und belastet Umwelt und Klima. Für das Manöver werden riesige Mengen fossiler Treibstoffe verbraucht. Defender 2020 kann zudem zur Ausbreitung des Coronavirus in Europa beitragen.

Deeskalation, der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor militärischen Machtspielen haben – daher fordern wir vom Verteidigungs- sowie Gesundheitsministerium den sofortigen Abbruch des Manövers Defender Europe 2020!"

Den Appell habe ich mitgezeichnet und Du kannst das auch tun: zur Mitzeichnung