Sogar Ruprecht Polenz (CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag) hat diesen Kommentar von Ulrich Ladurner aus der ZEIT auf seine facebook-Seite gestellt.

Wir UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ haben diesen Aufruf unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Dies ist eine gemeinsame Position der LINKEN: Kriege zu verhindern und Kriegstreiberei - auch die mediale - zu entlarven.


In unserem Parteiprogramm heißt es: „Die LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. (...) Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.“

Selbstverständlich verurteilen wir jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes. Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Der Irakkrieg hat gezeigt, dass die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen. Besonders nach den Bombardements auf Belgrad, Bagdad, Afghanistan und Tripolis ist ein Schweigen zu Kriegsvorbereitungen auch unter einem propagierten "humanitären" Vorwand mit unserem Gewissen nicht vereinbar. Dass es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, zeigt der Fall Saudi Arabien. Der Westen ist bereit, jede Art von Hilfe für diese blutige Monarcho-Diktatur zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist die Sanktionspolitik gegen Iran und Syrien im hohen Maße unglaubwürdig. Wir wollen ein Embargo der Waffen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Unser Ziel ist es, neue Militärinterventionen in Iran und Syrien zu verhindern.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Leserbrief in ungekürzter Fassung, welchen Diether Dehm auf den Artikel des Weserkurier vom 02. Januar 2012: "Der falsche Freund" [Seite vier; von Marcus Schuster] geschrieben hat.

In Ihrem Beitrag vom 2. Januar 2012 bemühen Sie sich sicherlich um Differenziertheit. Aber es gelingt nur teilweise. Zu tief sitzt wohl der Stachel, rechtskräftig einen Prozess gegen mich verloren zu haben.

Der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich aber von der DDR, wo allzu oft Gerüchte und Vermutungen rechtsförmige Beweisführungen ersetzten, haltloses Schwadronieren zur Vorverurteilung führte. Im demokratischen Rechtsstaat entscheiden Präzision und rechtskräftige Beweise. (Was auch meine Kritik an der aktuellen BILD-Treibjagd andernorts herausfordert!)

Ein Nachruf von Dr. Diether Dehm

 

Manche Künstler erhalten ihre Bedeutung dadurch, dass sie buntes Konfetti über die Häupter ihrer Zeitgenossen streuen. Andere dagegen rollen feine Kassiber, die nach ihrem Ableben anstranden. Paul Celans "Schwarze Milch der Frühe" ist eine solche Flaschenpost an die "Nachgeborenen" ebenso wie das an dieselben adressierte Svendborger Gedicht von Brecht.

 

Degenhardts große Balladen in den Sechzigern waren zunächst auch zeitgenössisch. Später besang er die Menschenliebe der Kapitalfeinde in großen Charakteren: "Mutter Mathilde", "Natascha Speckenbach" und vor allem des Kommunisten "Rudi Schulte" der einst von (später in Grünen-, SPD- und PDS-Spitzenjobs angekommenen) Ultralinken als "Revisionist" beschimpft wurde ("Das erzählte er am Abend seinen Tauben/ Und da haben seine Tauben sehr gelacht (...)./ An der Kreml-Mauer lehnt Genosse Lenin/ und sagt: Schultenrudi – haste gut gemacht!").

Ort und Zeitpunkt  für die Aktion "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" konnte nicht besser gewählt sein.
Jährlich kommen in Frankfurt die Großen der Finanzwelt zur "Euro Financ week" in der Bankenstadt Frankfurt am Main zusammen. Es ist Europas traditionsreichster Bankengipfel. Abschluss bildet die große Gala in der "Alten Oper". Und genau hier, während die Limosinen von Ackermann und Co vorfahren, erdreistet sich die LINKE ihr Gegenprogramm auf die Bühne zu bringen! Moderiert von mir tragen Künstler und Aktive aus Partei und Gesellschaft ihre Forderungen auf die Bühne. Mit dabei: Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden, Die Jazz- und Bluessängerin Anne Haigis, die griechische Publizistin Nadja Valavani, Jochen Nagel  von der Lehrergewerkschaft GEW, Geier Sturzflug mit dem satirischen Song "Wir steigern das Bruttosozialprodukt" und natürlich Oskar Lafontaine.

 

Diether Dehm sprach bei der Urnenbeisetztung Werner Dalichow am 11.11.2011 in Wilhelmshaven. Wir dokumentieren den Nachruf des Kreisverbandes.

Nach kurzer schwerer Krankheit ist am 13. Oktober unser Mitglied Werner Dalichow gestorben.

 

{denvideo http://www.youtube.com/watch?v=sF8yZWbr0YQ}

Siehe auch: Flickr-Kanal

Schon den dritten Samstag in Folge haben die Aktivisten der „Occuppy-Frankfurt!“-Bewegung die Menschen aufgerufen, die Belagerung der Europäischen Zentralbank mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen. Tausende sind am 29. Oktober wieder friedlich durch die Straßen des Frankfurter Bankenviertels gezogen. Ausgangspunkt war um 12 Uhr wieder der Rathenauplatz.