Im Jahr 2014 richtete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmalig eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Regelwerk auszuarbeiten, das transnationalen Konzernen und anderen Geschäftstätigkeiten eine Verantwortung dafür auferlegt, dass in Produktion, Dienstleistungen und Handel Menschenrechtsstandards respektiert werden.

Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, die die SpitzenkandidatInnen der LINKEN aus Niedersachsen zur letzten Bundestagswahl, Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Victor Perli und Diether Dehm, sowie die vier SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Anja Stoeck, Hans-Henning Adler, Ursula Weisser-Roelle und Herbert Behrens initiiert haben, läuft offiziell an.

Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, die wir vier SpitzenkandidatInnen der LINKEN aus Niedersachsen zur Bundestagswahl, Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Victor Perli und Diether Dehm, sowie die vier SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Anja Stoeck, Hans-Henning Adler, Ursula Weisser-Roelle und Herbert Behrens initiiert haben, wird in den nächsten Tagen offiziell anlaufen, sodass dann auch mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann.

Der Anstieg für Sozialleistungen um 3,7 Prozent von 2015 auf 2016 wurde aufgeregt und mit dem Begriff „Kostenexplosion“ kommentiert. Ganz zu Unrecht: Sozialausgaben steigen, wenn Preise, Bevölkerung, Renten usw. steigen. Der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung bleibt seit Jahren ungefähr gleich. Jedoch: Hohe Sozialleistungen trotz relativ geringer Arbeitslosigkeit sind ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs.

In Kuba wütete der Hurrikan Irma mit unvorstellbarer Wucht. Ein Fünftel der Bevölkerung musste evakuiert werden. Nahezu die gesamte Nordküste Kubas steht unter Wasser. Landesweit ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Die Schäden an Häusern, Schulen und Infrastruktur sind immens und bislang noch nicht in ihrem vollen Umfang abzusehen. Große Teile der Ernte sind vernichtet.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)